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Liqui Moly verzichtet auf Tanklager am Dillinger Hafen


  Im Hafen Saarlouis-Dillingen wird kein Tanklager für das Öl gebaut, das Méguin in Fraulautern weiterverarbeitet. Der juristische Streit um die Genehmigung dauert Unternehmer Ernst Prost zu lange. Er klagt über eine „Blockade“ der Stadt Saarlouis. Die fürchtet um ihr Grundwasser.

Von SZ-Redakteur Johannes Werres


Saarlouis. Es war ein erregter Briefwechsel per Mail in den vergangenen Tagen zwischen Saarlouis und Ulm. Ernst Prost, geschäftsführender Gesellschafter des einzigen mittelständischen deutschen Mineralölherstellers, Liqui Moly (Ulm), signalisierte OB Roland Henz schließlich: „Wir geben auf.“ Prost wollte für sein Werk Méguin in Fraulautern im Hafen Saarlouis-Dillingen für sechs Millionen Euro ein Tanklager für Öl aus Rotterdam bauen. Künftig sollten Schiffe, nicht mehr Lkw, das Öl zur Weiterverarbeitung nach Fraulautern bringen.

Die Genehmigung dazu hatte das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) vor einem Jahr erteilt. Doch Saarlouis hatte das Einvernehmen nicht hergestellt. Damit begann eine Auseinandersetzung um die Genehmigung, die in ein noch laufendes Gerichtsverfahren mündete. Prost: „Vertane Zeit, verschwendete Ressourcen, verschleuderte Kosten, unnötiger Aufwand und verlorene Gewinne.“ Und: „Wir nehmen eindeutig Abstand von unserem Vorhaben, und werden das Projekt Tanklager im Hafen Saarlouis/Dillingen gegen den Widerstand der Stadt nicht weiter verfolgen. Soll ich denn jetzt ganze Rechtsabteilungen beschäftigen und bezahlen?“

Prost wirft der Stadt Saarlouis vor, sie hätte dieses Tanklager genehmigen können, dies aber nicht gewollt („Blockadepolitik“). „Ist Saarlouis mit prosperierenden Unternehmen so gesegnet, dass es sich die Stadtverwaltung leisten kann einen alt eingesessenen Betrieb mit 175 Arbeitsplätzen so von einer lebensnotwendigen Versorgungsleitung abzuschneiden?“ Ein weiterer Ausbau des Werks in Fraulautern mache nun keinen Sinn mehr, schreibt Prost. Auf SZ-Anfrage, was dies für die Méguin-Belegschaft bedeute, unterstrich er: „Ich sage Ihnen ganz deutlich: Gar keine!“

Formal lief folgendes ab: Das LUA genehmigte den Bau. Die Stadt hatte zuvor aber das Einvernehmen versagt. Sie legte im Februar Widerspruch ein. Darauf gab es im August einen so genannten Ministerentscheid, der den Widerspruch zurückwies. Liqui Moly hätte sofort bauen können – allerdings auf eigenes Risiko. Was Prost nicht tat: „Ich wäre der größte Idiot unter der Sonne und würde fahrlässig Firmengelder riskieren, wenn ich mit der Anordnung des Sofortvollzuges mit dem Bauen beginnen würde.“ Denn ginge das Verfahren zu seinen Ungunsten aus, müsste er auf eigene Kosten alles wieder abreißen.

Mitte September reichte die Stadt Saarlouis mit Rückendeckung des Stadtrates vor dem Verwaltungsgericht Klage gegen das LUA und die Genehmigung ein. Die sachliche Begründung der Klage muss sie erst noch erarbeiten. „Wenn wir Klarheit haben, werden wir die Gremien des Stadtrates informieren. Sie werden dann entscheiden, ob wir die Klage aufrecht erhalten“, sagte gestern der städtische Justitiar Bernd Schwarz.

Vorher, am kommenden Mittwoch, wird die Stadtverwaltung den Ausschuss für Stadtplanung, Bauen und Umwelt über den Briefwechsel informieren. Einen Antrag auf einen kompletten Sachstandsbericht, den die FWG gestellt hatte, ließ sie aber mit Blick auf das laufende Gerichtsverfahren nicht zu.

Bei dem Genehmigungsstreit geht es der Stadt Saarlouis vor allem um die Frage, ob ein Tanklager im Hafen das Grundwasser im Bereich des Wasserwerks Ost gefährden könnte.

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