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Luksic schlichtet Streit im Saarpfalz-Kreis

Saarbrücken. Ist dies der große Befreiungsschlag für die von parteiinternen Streitereien gebeutelte Saar-FDP? Es gebe „positive Neuigkeiten aus dem Saarpfalz-Kreis“, eröffnete ein sichtbar erleichterter Landeschef Oliver Luksic (Foto: FDP) gestern die eilig einberufene Pressekonferenz. Der unter anderem wegen der sogenannten Monopoly-Affäre umstrittene Kreisvorsitzende der Saarpfalz-FDP, Stefan Krämer, habe aus persönlichen Gründen seinen Rücktritt von seinen Ämtern erklärt. Von diesem Schritt, so Luksic, habe er Krämer in „zahlreichen intensiven Hintergrund-Gesprächen“ überzeugen können. Zwar habe er an Krämers demokratischer Gesinnung nie Zweifel gehabt. Doch sei es vor dem Hintergrund der andauernden Querelen für diesen zu schwierig geworden, das Amt noch in Ruhe auszuüben.

Zugleich, so Luksic, sei es ihm gelungen, den Streit zwischen Krämer und dem Fraktionsvorsitzenden der Liberalen im Landtag, Christian Schmitt, zu befrieden. Schmitt und Krämer hatten sich zuletzt der Nähe zu rechtsradikalen Kreisen bezichtigt. In einem schriftlichen Statement Krämers, das Luksic verteilte, heißt es: „Ich glaube (…), dass Christian Schmitt nicht rechtsradikal ist.“ Umgekehrt wird Schmitt zitiert: „Ich glaube, Herr Krämer ist kein Rechtsradikaler.“

Luksics vermittelnder Einsatz zwischen den beiden Streithähnen soll einen Schlussstrich um eine für die Partei äußerst unschöne Geschichte ziehen, die im Oktober 2010 begonnen hatte. Damals wurde Schmitt Zeuge eines Monopoly-Abends, an dem unter anderem Krämer und der NPD-Chef Frank Franz teilnahmen. Schmitt ließ die Runde auffliegen, informierte Parteigremien und Verfassungsschutz. Gerüchte über eine rechtsradikale Unterwanderung der Saarpfalz-FDP machten die Runde – auch weil der Spieleabend in der Wohnung eines Publizisten mit angeblichen Kontakten zur rechten Szene stattfand, der erst kurz zuvor von der FDP-Hessen zum Saar-Landesverband gewechselt war. Zuletzt nun wurde der FDP-Fraktionsvorsitzende von eben jenem Spieleabend erneut eingeholt: Ein anonymer Verfasser unterstellte Schmitt in einer E-Mail, die auch an verschiedene Medien ging, seinerseits Kontakte zu rechtsradikalen Kreisen. Grund seien Treffen Schmitts mit dem umstrittenen Publizisten. Über diesen sei der FDP-Fraktionsvorsitzende auch mit einem Mitglied der rechtsextremen DVU zusammen gekommen.

Schmitt erstattete daraufhin Anzeige gegen unbekannt. Er sah sich als Opfer einer Intrige, hinter der einige FDP-Mitglieder Krämer vermuten.

Luksic stellte sich gestern hinter Schmitt, für dessen demokratische Gesinnung er „die Hand ins Feuer“ lege. Schmitt sei Opfer einer Kampagne geworden, deren Hintergründe er nicht kenne. Alle Vorwürfe – sowohl gegen Krämer als auch gegen Schmitt – seien nun aber aus der Welt geräumt. „Intensive Recherchen“ hätten zudem ergeben, dass es keine rechtsradikale Unterwanderung des Saarpfalz-Kreisverbandes gebe. Lediglich gegen den erwähnten Publizisten laufe ein Parteiausschlussverfahren. Die FDP Saar habe jedenfalls in keiner Weise etwas mit radikalen Kräften zu tun. „Endlich kann die erfolgreiche Sacharbeit der FDP wieder in den Vordergrund rücken“, so Luksic. Der Kreisvorstand der Saarpfalz-FDP will nun einen kommissarischen Vorsitzenden wählen.
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