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Maas bleibt SPD-Landeschef

SPD-Landeschef Heiko Maas fährt auf dem Parteitag schweres Geschütz gegen die Jamaika-Koalition auf. »Grenzenlose Prinzipienlosigkeit und politischen Dilettantismus« attestierte er CDU, FDP und Grünen.

SPD-Landeschef Heiko Maas fährt auf dem Parteitag schweres Geschütz gegen die Jamaika-Koalition auf. »Grenzenlose Prinzipienlosigkeit und politischen Dilettantismus« attestierte er CDU, FDP und Grünen.

Saarbrücken. Mit scharfen Verbal-Attacken auf die Landesregierung hat SPD-Landeschef Heiko Maas den zweitägigen Landesparteitag der saarländischen Sozialdemokraten eröffnet. „Jamaika ist keine Regierung, sondern ein Sumpf aus Vetternwirtschaft, Beliebigkeit und Dilettantismus, der trockengelegt werden muss“, schimpfte Maas unter dem Beifall der rund 300 Delegierten in der Saarbrücker ATSV-Halle. Zuvor hatte bereits Generalsekretär Reinhold Jost der Landesregierung „gravierende Orientierungslosigkeit“ vorgeworfen. Das Saarland sei noch nie so schlecht regiert worden „wie durch diese Trümmergruppe“. Bei der Neuwahl des Landesvorsitzenden wurde Maas mit 94,5 Prozent der Delegiertenstimmen für weitere zwei Jahre an die Spitze der Saar-SPD gewählt.

Im landespolitischen Teil seiner über einstündigen, kämpferischen Rede, watschte Maas das Jamaika-Bündnis kräftig ab. Peter Müller hinterlasse eine „umstrittene Bilanz“, sagte er zur Arbeit des scheidenden Partei- und Regierungschefs. Struktur- und finanzpolitisch seien viele Fragen offen geblieben. Angesichts der Finanzsituation im Saarland habe Müller „griechische Verhältnisse“ hinterlassen. Maas warf dem CDU-Ministerpräsidenten vor, mit dem Eintritt in die Jamaika-Koalition zum Ende seiner Amtszeit „seine Prinzipien für einen schönen Dienstwagen geopfert“ zu haben. Ob sich mit seiner Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Politik ändere, bleibe abzuwarten. Sie könne dies zum Beispiel unter Beweis stellen, wenn sie bei der Anzahl der Minister und Staatssekretäre künftig Mäßigung an den Tag lege.
Maas empfahl in seiner Rede die SPD „all jenen, denen es peinlich ist, 2009 CDU, FDP oder die Grünen gewählt zu haben“. Denn: Es gehe um Glaubwürdigkeit. „Wir bieten allen, die noch Interesse an der Glaubwürdigkeit in der Politik haben, die SPD als gute Adresse an“, begründete der SPD-Frontmann seine Avancen. Die Sozialdemokraten seien die „einzige Partei, die nach der Wahl das gleiche gesagt hat wie zuvor“. Auch auf kommunaler Ebene sieht Maas die Sozialdemokraten gut aufgestellt. Dort sei die Partei längst wieder die stärkste politische Kraft. Neun von 13 Direktwahlen seien gewonnen worden.

Maas rechnete auch mit den Linken ab. Ihr populistischer Sozialismus sei eine „Verhöhnung der Gerechtigkeitsfrage“. „Denen geht es nicht um Menschen, sondern um Stimmen“, wetterte der Parteichef unter dem Beifall der Delegierten. Maas erhielt bei seiner sechsten Wahl als Landesvorsitzender 294 von 311 der Stimmen. Neu in die vierköpfige Stellvertreter-Riege kam die Neunkircher Landrätin Cornelia Hoffmann-Bethscheider.
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