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Maas fordert Volksentscheide auf Bundesebene

Saarbrücken. Die SPD will Volksentscheide auf Bundesebene einführen. Ein entsprechendes Konzept mit dem Titel „Mehr Demokratie leben“ hat SPD-Landeschef Heiko Maas gestern in Saarbrücken vorgestellt. Maas, der die „Zukunftswerkstatt Demokratie und Freiheit“ seiner Partei leitet, will mit dieser Form der Bürgerbeteiligung „eine dritte gesetzgebende Säule in Deutschland neben Bundestag und Bundesrat aufbauen“.

Vorgesehen im Einzelnen sind die Volksinitiative (Antrag an das Parlament, ein konkret formuliertes Gesetz zu beschließen), das Volksbegehren sowie der Volksentscheid. Mögliche finanzielle Auswirkungen sollen auf 0,5 Prozent des jährlichen Staatshaushaltes begrenzt werden. Vorgebracht werden müssen aber Kostendeckungsvorschläge. Einzig Plebiszite über die Verfassung und das Haushaltsgesetz sollen ausgeschlossen werden. Erfolg sollen die Volksentscheide dann haben, wenn mindestens ein Fünftel der Stimmberechtigten sich an der Abstimmung beteiligen und davon mehr als die Hälfte dem Gesetzentwurf zustimmt. Ein verfassungsändernder Gesetzentwurf gilt als angenommen, wenn mindestens jeder zweite Stimmberechtigte abgestimmt und zwei Drittel davon zugestimmt haben. Durch Offenlegungspflichten soll sicher gestellt werden, dass es nicht zur einseitigen Beeinflussung der Öffentlichkeit durch „finanzintensive Kampagnen und Öffentlichkeitsarbeit“ kommt.

Maas ist sich bewusst, dass die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene „zu einem Verlust an Einfluss der Parteien“ führen kann. Dafür zwinge es aber die Parteien dazu, sich wieder stärker zu positionieren und für Themen zu streiten. „Demokratie kann schmerzhaft sein“, sagt Maas. Aber sie sei fair. Sein Konzept für Volksentscheide soll nächste Woche vom SPD-Bundesvorstand beschlossen und auf dem Bundesparteitag im Dezember verabschiedet werden. jos

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