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Maas geht mit Kramp-Karrenbauer hart ins Gericht

Die Sozialdemokraten nehmen die Politik von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer ins Visier.

Die Sozialdemokraten nehmen die Politik von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer ins Visier.

Saarbrücken. Saar-SPD-Chef Heiko Maas hat Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) aufgefordert, „endlich ihr Amt anzutreten“. Er vermisse Initiativen und Entscheidungen, um die großen strukturellen Probleme des Landes zu lösen, blies Maas am Wochenende zur Attacke auf die Landesregierung. Und zürnte: „Wenn die Regierung sich weiter so durchwurstelt, wird das Land vor die Hunde gehen.“
Es gehöre zur politischen Führung, dass man „eine Linie erkennt, wohin die Reise gehen soll“. Bei den Jamaikanern sei das bisher Fehlanzeige, sagte Maas im Gespräch mit der SZ.

Er finde es großartig, wenn die Ministerpräsidentin sich „feminin kleidet“, meinte Maas launig zu den Ausführungen Kramp-Karrenbauers in einem bunten Illustrierten-Interview. Doch noch großartiger wäre es zu wissen, wo das Land angesichts der Schuldenbremse die jährlich 70 Millionen Euro einsparen will, so der SPD-Politiker. Oder wo die Leitinvestitionen für den Strukturwandel blieben und wie die Zukunft der saarländischen Hochschulen aussehe. „Die Inszenierung von Kramp-Karrenbauer und Co. ist selbstverliebt und politikfrei“, schimpfte Maas. „Zur Bespaßung der Bevölkerung“ könne dies eine gewisse Zeit ausreichen. Es sei allerdings nicht ausreichend, um die Probleme des Landes zu lösen. Zumal wenn sich das Saarland in einer Existenzbedrohung befinde, wie Kramp-Karrenbauer selbst in ihrer Regierungserklärung festgestellt habe. Maas ist sicher: „Die Bürger lassen sich nicht hinters Licht führen.“ Von einer Regierungschefin, die bereits seit elf Jahren als Ministerin verschiedener Ressorts der Landesregierung angehört habe, erwartet Maas, „dass nicht bei jedem Problem die Flucht in immer neue Alibi-Dialoge angetreten wird“. Dialoge seien gut, um zu überzeugen „Allerdings hat man im Moment eher den Eindruck, die Landesregierung hat gar kein Konzept und will in Pseudo-Dialogen nur Zeit gewinnen – die wir nicht haben“, sagte der SPD-Chef. gp
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