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Maas warnt vor Schul- schließungen

Saarbrücken. Eine Zuspitzung in der Bildungspolitik wird den saarländischen Landtagswahlkampf in der Endphase für die SPD entscheiden. Diese Auffassung vertrat Spitzenkandidat Heiko Maas gegenüber der Saarbrücker Zeitung am Donnerstag. Auf den letzten Metern bis zum Wahltag am 30. August will Maas demnach mit Warnungen vor befürchteten Schulschließungen durch die CDU punkten. „Müller will den Wähler erneut hinters Licht führen“, sagte Maas und warf dem Ministerpräsidenten versuchten Wahlbetrug vor. Maas versprach zugleich erneut kleinere Klassen an weiterführenden sowie an Grundschulen als einen zentralen Punkt seines 100-Tage-Programms.

Unmittelbar nach der Landtagswahl wolle eine Regierung Maas das Schulordnungsgesetz ändern: Einzügige Grundschulen und zweizügige weiterführende Schulen sollen dann möglich sein. Ob kleine Grundschulen tatsächlich wieder eröffnet werden, „hängt vom Willen der Eltern ab“, sagte Maas. Er kündigte im Falle einer Regierungsübernahme weitere Investitionen in neue Energietechnologien an. Zudem würden Sparziele herausgegeben, die gleichmässig über den Haushalt verteilt würden.

Mit wem die SPD diese Vorhaben umsetzen wolle, ließ Maas weiterhin offen. Hauptgegner sei nach wie vor Peter Müller. Maas sagte: „Das Saarland wird nach dem 30. August nicht mehr von einer absoluten Mehrheit regiert.“ Die letzten Umfrage zur Wahl stammt aus dem Frühjahr und ließ die Möglichkeit einer Regierung aus zwei oder drei Koalitionspartnern zu. SPD und Linke lagen zusammen bei 45 Prozent. Wie verlässlich die Linken sind, müssten diese erst noch beweisen, so Maas. Zugleich nannte er die Spitzenkandidatur Oskar Lafontaines im Saarland „eine einmalige Fata Morgana“. Der frühere SPD-Spitzenpolitiker sei nach der Bundestagswahl weg aus dem Saarland. Grundsätzlich gelte: „Eine Koalition muss sich inhaltlich rechtfertigen und fünf Jahre halten.“ Einen Bieterwettbewerb mit der CDU um die Stimmen der Grünen, die in einem neuen saarländischen Landtag Zünglein an der Waage sein könnten, schloss er für sich aus.

Sondierungsgespräche und anschließende Koalitionsverhandlungen würden unmittelbar nach der Wahl geführt. „Es wird sich keiner verdrücken können“, sagte Maas und führte aus: „Vor der Bundestagswahl wird klar sein, wohin die Reise geht.“

Bedenken, dass die Landes-SPD vom negativen Bundestrend der Partei betroffen sein könnte, habe er keine. „Wir sind selbst stark. Etwas mehr Rückenwind aus Berlin wäre aber nicht schlecht“, sagte der Jurist. Die Bundes-SPD habe nach der Europawahl über zwei bis drei Wochen einen ratlosen Eindruck gemacht. Das habe seiner Partei geschadet.

Schaden für die Landeshauptstadt befürchtet er unterdessen, weil ein Konzept der Regierung für Saarbrücken fehle. „Die Stadt braucht einen Masterplan, so dass sie mit anderen Oberzentren mithalten kann.“ Derzeit seien zu viele Großprojekte in der Diskussion. Unter anderem wolle eine Regierung Maas prüfen lassen, ob Verträge zur Museumserweiterung Vierter Pavillon bindend sind. Maas stellte auf Nachfrage die Erweiterung nicht grundsätzlich in Frage, sondern lediglich die geplante Umsetzung. Die CDU versuche, „auf Gedeih und Verderben, Fakten zu schaffen“. Patrick Griesser 
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