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Maas wirft CDU Verschwendung vor

Saarbrücken. Ermuntert? Ja, SPD-Chef Heiko Maas wertet die beiden jüngsten Umfragen (siehe links) klar für die Genossen. 26 Prozent bekam die Saar-SPD bei beiden, Infratest Dimap sieht mit 47 zu 47 Prozent eine mögliche rot-rot-grüne Koalition gleichauf mit Schwarz-gelb. Die am Freitag veröffentliche Umfrage des ZDF verortet das potenzielle Links-Bündnis gar bei 48 Prozent (schwarz-gelb: 45 Prozent). „Es geht um einen Trend, und der spricht für uns“, tat Maas am Freitag kund.

Eine gute Woche vor dem Wahlsonntag kristallisiert sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen immer klarer heraus. Darum will Maas im Wahlkampf-Endspurt nochmals forcieren. Und die Attacken gegen Amtsinhaber Peter Müller werden schärfer. „Eine Orgie der Selbstbedienung“ macht der Herausforderer bei der Landesregierung aus. Ob dass die Image-Kampagne sei, die vor ein paar Monaten von der Landesregierung mit der IHK auflegt wurde, und die nichts als „verdeckter Wahlkampf“ sei, oder der Brief Müllers an die Landesdiener. Dazu komme der Aufruf des Ministerpräsidenten in diversen saarländischen Gemeindeblättern: Die Wähler sollen über die „erfolgreiche Politik“ Müllers abstimmen. Dafür müsse der Steuerzahler aufkommen, „da sind Plünderer am Werk“, wetterte Maas.

Auch dass auf den Stimmzetteln der Orientierungs-Pfeil im Kästchen der Union ende, sei „rechstwidrig“, kritisiert der SPD-Chef. Nicht zuletzt belege das bislang nicht geänderte Schulordnungsgesetz, „dass man Müller nicht trauen kann“. Der SPD-Landesvorsitzende zeigte sich selbst zudem wohl präpariert, falls ihm die Wähler den Einzug in die Staatskanzlei ermöglichen. Die Hauptakzente seines 12-Punkte-Plans, den Maas in den ersten 100 Tagen als Ministerpräsident umsetzen will, liegen auf der Bildung- und der Arbeitsmarktpolitik. Dazu zählen ein Sofortprogramm, um „echte Ganztagsschulen“ einzurichten. Die G 8-Lehrpläne sollen entschlackt und das Schulordnungsgesetz geändert werden, um weitere Schulschließungen zu verhindern.

Dazu setzt sich Heiko Maas für die Verabschiedung eines Tariftreuegesetzes und die Novellierung des Weiterbildungsgesetzes ein. Nicht zuletzt wolle man im Falle einer Regierungsübernahme eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes starten. 
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