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Macht Sparkurs Lebenshilfe Saar kaputt?



Saarbrücken. Die Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung im Saarland schlägt Alarm. In einem der SZ vorliegenden Schreiben vom 2. Oktober an Sozialminister Andreas Storm (CDU) stellt Lebenshilfe- Chef Bernhard Müller fest, dass „verschiedene Einrichtungen“ des Verbandes infolge „finanzieller Instabilität“ – so wörtlich – „ins Wanken geraten“. Die Lebenshilfe appelliert daher an Storm, „sich dieser Angelegenheit persönlich anzunehmen“ und „zeitnah“ eine Lösung zu finden.

Der Brief an Minister Storm ist auch vom Geschäftsführer der Lebenshilfe St. Wendel, dem CDU-Landtagsabgeordneten Hermann- Josef Scharf, unterzeichnet. Müller verweist auf Kostensteigerungen, die durch Tariferhöhungen für das Betreuerpersonal bedingt seien. So sei eine neue Entgeltordnung in Kraft getreten. Zudem seien Tarifsteigerungen für 2012 und 2013 wie im öffentlichen Dienst zu erwarten, die dort 3,5 und 2,8 Prozent betragen hätten. Müller unterstreicht: „Durch diese enormen Steigerungen sind die Träger nicht mehr in der Lage, die von ihnen nicht verursachten . . . Mehrkosten aus dem laufenden Geschäftsbetrieb zu finanzieren.“

Bereits in einem Schreiben vom 24. Februar an Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte Müller bemängelt, dass „die aktuellen Sparmaßnahmen der Landesregierung und die dadurch reduzierten Kostenerstattungen“ für die Angebote der Lebenshilfe deren Einrichtungen gefährdeten. Nach Angaben der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten gab es bei diesen Kostenerstattungen 2011 eine Nullrunde. 2012 und 2013 werden die Sätze diesen Angaben zufolge nur um je ein Prozent erhöht – also um deutlich weniger als die Inflationsrate. Bisher, so Müller, hätten die Einrichtungsträger diese Einnahmenausfälle „durch Struktur- und Organisationsmaßnahmen sowie Optimierungen im Personal- und Sachkostenbereich ausgeglichen“. Der Lebenshilfe- Chef betonte jedoch: „Diese Spielräume sind ausgeschöpft.“

Ein Wegfall der Angebote der Lebenshilfe aufgrund einer Schließung von Einrichtungen „hätte zur Folge, dass der gesetzliche Anspruch auf Eingliederungshilfe nicht mehr erfüllt werden könnte“. In einem Antwortschreiben der damaligen Sozialministerin Monika Bachmann (CDU) vom 20. März wies diese die Kritik an der „linearen Erhöhung der Vergütungen“ zurück. Schließlich habe die Liga der freien Wohlfahrtspflege selbst eine lineare Erhöhung der Vergütungen ab 2012 beantragt. Die Trägerseite und das Land hätten dies in der Vergütungskommission einstimmig beschlossen. Dem Beschluss zufolge habe jeder Träger für jede Leistung selbst entscheiden können, „ob er sich an der linearen Erhöhung beteiligt oder zu einer Einzelverhandlung auffordert“. Damit sei „sichergestellt, dass kein Träger . . . in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten kann“, so Bachmann.
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