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Macht die Energiewende saarländische Unternehmen kaputt?

Saarbrücken. Das Erneuerbare- Energien-Gesetz (EEG) regelt in den Paragrafen 40 und 41 genau, welche Unternehmen bei der EEG-Umlage entlastet werden. Sie müssen nicht nur einen hohen Stromverbrauch haben und im internationalen Wettbewerb stehen, die Stromkosten müssen auch mit rund einem Sechstel einen hohen Anteil der sogenannten Bruttowertschöpfung ausmachen, also des vom Unternehmen geschaffenen Mehrwerts.

Gerade mal zwölf Unternehmen im Saarland haben 2012 diese Grenzen überschritten. Und dass bei ihnen, anders als von der Linken-Politikerin Dorothee Menzner vermutet, nicht von indirekter Subventionierung die Rede sein kann, die „lediglich Extraprofite“ zu Lasten der übrigen Stromverbraucher generieren, zeigt ein genauerer Blick auf die Unternehmen: Die meisten entstammen der Stahlwirtschaft. Und da ist die Befreiung größtenteils überlebensnotwendig: „Wir verbrauchen pro Jahr 180 Gigawattstunden Strom“, sagt beispielsweise Franz-Josef Schu, Geschäftsführer des Stahlwerks Bous.

Das Stahlwerk schmilzt in einem Elektro-Lichtbogen- Ofen Schrott ein. „Die EEG-Umlage würde bei uns mit rund neun Millionen Euro zu Buche schlagen“, sagt Schu. „Dann hätten wir kaum noch Zukunftsaussichten, weil wir auf dem Weltmarkt gegen Firmen konkurrieren, die diese Umlage nicht kennen.“

Ähnlich sieht es Eckhard Kuhl, Leiter Finanzwesen und Einkauf bei Drahtcord in Merzig. Der Hersteller von Reifendraht muss sich bei den Kosten vor allem an den europäischen Konzernschwestern messen lassen. „Ohne die Befreiung hätten wir eine EEG-Belastung von rund 1,6 Millionen Euro“, sagt Kuhl. „Dann wäre unser Gewinn weg und wir könnten unser Werk hier zumachen.“ Drahtcord verbraucht für seine Produktions-Motoren rund 30 Gigawattstunden Strom pro Jahr. Und auch die Guss-Betriebe MAT Foundries und Halberg Guss haben mit ihren Schmelzöfen sehr hohe Stromkosten. Ein hoher Stromverbrauch fällt auch bei Unternehmen anderer Branchen an: So ist im vergangenen Jahr beispielsweise die Kirkeler Erfrischungsgetränke GmbH unter die Ausnahmeregelung gefallen: Dabei sind es laut Markus Rammert von der Muttergesellschaft Mitteldeutsche Mineralbrunnen nicht die Abfüllanlagen, die für den hohen Stromverbrauch stehen. „Wir produzieren aber unsere Pet-Flaschen selbst. Dabei sind das Erhitzen und Formen des Materials sehr energieintensiv“, sagt Rammert. Ähnlich sieht es bei dem Industriegase- Hersteller Praxair mit Sitz in Völklingen aus oder bei der VSETochter Famis Energieservice, die Unternehmen mit Wärme oder Kälte versorgt. „Dafür ist ein hoher Stromeinsatz notwendig“, sagt Geschäftsführer Lutz Koch. Weil Famis aber im internationalen Wettbewerb mit Unternehmen aus den Nachbarländern steht, würde eine zusätzliche EEG-Belastung dazu führen, dass Famis hier einen erheblichen Nachteil hätte.

Bei den beiden größten Unternehmen der saarländischen Stahlindustrie, Saarstahl und Dillinger Hütte, ist nur Saarstahl von der EEG-Umlage befreit – und das auch nur zu einem Teil. So erreicht die Dillinger Hütte die geforderten Grenzwerte nicht. Der Grund: Beide Unternehmen erzeugen einen Großteil ihres Stroms selbst. Saarstahl versorgt sich über den gepachteten Block 3 des Kraftwerks Ensdorf, die Dillinger Hütte deckt zwei Drittel des Strombedarfs über eigene Kraftwerke, vornehmlich über das 2010 errichtete Gichtgaskraftwerk. Insgesamt verbrauchen beide Unternehmen 1500 Gigawattstunden pro Jahr. Laut Sprecherin Ute Engel war Saarstahl nur 2011 und 2012 begünstigt, die Konzerntöchter Zentralkokerei (ZKS) und Rogesa nur 2012. Entsprechend fließe aus der Saar-Stahlindustrie ein Millionen-Betrag in die EEG-Umlage, sagt Engel.

Dass ein Jahr zuvor auch der St. Ingberter Autozulieferer Voit ein Jahr lang befreit war, ist nach Aussage des Technik- Chefs der Krise geschuldet. Denn weil der Absatz stark gesunken war, stieg die Belastung durch die Aluminium-Warmhalte- Öfen, die dauerhaft mit Strom beheizt werden müssen, stark an. „Dadurch sind wir einmal über die Grenze gerutscht.“

2013 hat die Regierung die Grenzen gesenkt (siehe Kasten). Dass die Befreiungen nun stark zunehmen werden, sieht Helmut Bier vom saarländischen Energie-Versorger Energis nicht: „Auch bei einem gesenkten Stromverbrauch ist der geforderte Anteil an der Bruttowertschöpfung eine Grenze, die nur sehr wenige Unternehmen im Saarland erreichen“, sagt er. Auch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) entwarnt: Zwar hätten sich dreimal so viele Unternehmen beworben, doch die betroffene Strommenge sei gerade mal um zehn Prozent gestiegen.

HINTERGRUND

Bis 2012 galt nach dem EEG-Gesetz von 2009, dass Unternehmen von der EEG-Zulage befreit wurden, wenn sie mindestens zehn Gigawattstunden pro Jahr verbrauchen und die Stromkosten mehr als 15 Prozent der Bruttowertschöpfung betragen. Auch mussten Unternehmen nachweisen, dass sie versuchen, ihren Energieverbrauch zu senken. Mit der Novelle des EEG von 2012 gelten für die Befreiung ab 2013 neue Grenzwerte. Nun können Unternehmen ab einem Verbrauch von einer Gigawattstunde befreit werden, sofern die Stromkosten mehr als 14 Prozent der Bruttowertschöpfung betragen. Auch sie sind verpflichtet, ihren Energieverbrauch zu optimieren.

Die Entlastung im neuen EEG ist gestaffelt: Bis zu einer Gigawattstunde ist die Umlage voll fällig, erst darüber wird sie begrenzt – von ein bis zehn Gigawattstunden auf zehn, danach auf ein Prozent, über 100 Gigawattstunden auf 0,05 Cent pro kWh. Nur Großverbraucher über 100 Gigawattstunden und einem Anteil der Stromkosten von 20 Prozent der Bruttowertschöpfung zahlen für den gesamten Verbrauch den Satz von 0,05 Cent pro kWh. jwo

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