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Machtspielchen im Saarbrücker Rathaus: Grüne legen Rot-Rot-Grün auf Eis - sie wollen Kajo Breuer

Das Saarbrücke Rathaus ist derzeit ohne Bürgermeister

Das Saarbrücke Rathaus ist derzeit ohne Bürgermeister

Für die SPD ist es seit Dienstagabend schwieriger geworden, ihren Stadtrats-Fraktionsvorsitzenden Ralf Latz zum Bürgermeister zu machen. Die Grünen verweigern ihre Zustimmung.

Von SZ-Redakteur Martin Rolshausen

Saarbrücken. SPD, Linke und Grüne sind auf ihrem Weg zu einem rot-rot-grünen Stadtrats-Bündnis in eine Sackgasse geraten. Die Kreismitgliederversammlung der Grünen hat den zwischen den drei Parteien ausgehandelten Koalitionsvertrag am späten Dienstagabend auf Eis gelegt. Ihre Partei unterstütze „den Bündnisvertrag in inhaltlicher Hinsicht völlig“, teilte die Vorsitzende der Grünen-Stadtratsfraktion und Landtagsabgeordnete Claudia Willger-Lambert, mit. „Allerdings ist die grüne Repräsentation in struktureller Hinsicht aus Sicht der Kreismitgliederversammlung nicht ausreichend“, erklärte sie. Im Klartext: „Wir legen großen Wert auf das Amt des Bürgermeisters“, sagt Grünen-Vorstandsmitglied Stephan Körner. Dieses Amt soll weiter Kajo Breuer statt Ralf Latz (Fotos: B&B) ausüben. Auch dass Breuer die Zuständigkeit für den Entsorgungsbetrieb ZKE abgeben soll, sei für die Grünen nicht akzeptabel. „Die Abfallwirtschaft ist ein ur-grünes Thema. Wir bieten SPD und Linken nun Nachverhandlungen an“, sagt Körner.

Die SPD werde sich Gesprächen nicht verschließen, sagt deren Kreisvorsitzender Horst Schmeer. Dass die SPD den Bürgermeister stellt und Breuer „nur“ Umweltdezernent werde, sei Teil einer Gesamtvereinbarung. Wenn die Grünen neue Forderungen stellen, müsse der Vertrag erneut durch die SPD-Gremien, die dem Papier am vergangenen Freitag zugestimmt haben. Das könne bedeuten, dass Zugeständnisse, die die SPD etwa beim Radverkehr gemacht habe, gestrichen werden.

Auch der Linke-Landesvorsitzende Rolf Linsler war gestern nicht amüsiert. Seine Partei hatte den Vertrag am Dienstagabend ohne Gegenstimme abgesegnet. Dass die Grünen jetzt neu um Posten feilschen wollen, zeige, um was es den Grünen wirklich gehe. Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Peter Strobel, hat SPD und Linke gestern aufgefordert, „die altbekannten parteipolitischen Rezepte beiseite zu legen und nach gemeinsamen Lösungen für unsere Stadt zu suchen“. Es gebe „keinen objektiven Grund, Bürgermeister Kajo Breuer gegen Ralf Latz auszutauschen“.
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