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Machtwechsel im Schloss steht vor der Tür

Peter Gillo zieht am 17. August als Regionalverbandsdirektor ins Schloss ein. Nach der Stichwahl im Juni feierte er seinen Sieg.

Peter Gillo zieht am 17. August als Regionalverbandsdirektor ins Schloss ein. Nach der Stichwahl im Juni feierte er seinen Sieg.

Saarbrücken. Am Montag, 17. August, tritt der neu gewählte Regionalverbandsdirektor Peter Gillo (51, SPD) sein Amt an. Eine Feierstunde findet am 14. August im Saarbrücker Schloss statt. Gillo hatte sich Ende Juni bei der Stichwahl deutlich mit fast 60 Prozent der Stimmen gegen seinen Mitbewerber Rainer Grün (59, CDU) durchgesetzt.

Aus dem Amt scheidet damit in knapp zwei Wochen der bisherige Amtsinhaber Ulf Huppert (66, FDP). Der hatte seit 1. Januar 2008 unter dem offiziellen Titel „Beauftragter für das Amt des Regionalverbandsdirektors“ amtiert. Hintergrund: Der erste direkt gewählte Direktor des damaligen Stadtverbandes, Michael Burkert (57, SPD), war zurückgetreten, um Saartoto-Chef zu werden. Daraufhin wählte der damalige Stadtverbandstag Huppert bis zur Wahl in diesem Jahr zu seinem Nachfolger.

Um die Umbenennung des damaligen Stadtverbandes hatte es vor zwei Jahren heftigen Streit gegeben. Die CDU-Landesregierung hatte diese Reform auf den Weg gebracht. Die Opposition beklagte damals einhellig die Kosten dieser Aktion. Bei der Reform ist auch ein so genannter Kooperationsrat geschaffen worden, in dem die Bürgermeister der Kommunen im Regionalverband sitzen. Dieser Rat soll ihnen mehr Mitbestimmung sichern. Letztlich nimmt der Regionalverband aber die Aufgaben eines Landkreises wahr.

Der neue Schlossherr Peter Gillo muss in den kommenden Jahren mit eher unübersichtlichen Mehrheitsverhältnissen in der Regionalversammlung arbeiten. Bei den Wahlen holte die CDU 30,7 Prozent und blieb knapp stärkste Fraktion. Gillos eigene Partei, die SPD, bekam 30,3 Prozent. Die Linke landete mit 16,3 Prozent auf Platz drei, gefolgt von den Grünen (8,2 Prozent) und den Freien Wählern (3,6 Prozent).

Im SZ-Interview kündigte Gillo an, die Bildung zu einem Schwerpunktthema seiner Amtszeit zu machen. Unter anderem geht es ihm um die Förderung verpflichtender Ganzstagsschulen. Einsparungen bei der Jugendhilfe lehnt der neue Regionalverbandsdirektor ab. Weitere Schwerpunkte seiner Arbeit sieht Gillo bei der Wirtschaftsförderung und in der Beschäftigungspolitik.

Gillo: „Ich werde nicht bei der Jugendhilfe sparen“


Die Bildungspolitik hatte Peter Gillo in den Mittelpunkt seines Wahlkampfs gestellt. Dort will der neue Regionalverbandsdirektor als erstes ansetzen. Mehr Ganztagsschulen sind sein Ziel. Doch dazu braucht er die Landesregierung. Deshalb hofft er auf den Machtwechsel nach der Landtagswahl. Mit Peter Gillo sprachen die SZ-Redakteure Ilka Desgranges und Markus Saeftel.


Was werden Sie nach Ihrem Amtsantritt am 17. August als erstes Projekt angehen?

Gillo: Ich will mich zunächst für mehr Ganztagsschulen im Regionalverband einsetzen und dazu eine Arbeitsgruppe gründen. Darin sollen Mitarbeiter des Regionalverbandes, Schulleiter und Eltern mitarbeiten. Diese Gruppe soll auch das Antragsverfahren vorbereiten.

Soll es in den Schulen verpflichtenden Unterricht geben?

Gillo: Ja, ich möchte verpflichtenden Unterricht bis in den Nachmittag. Es soll aber auch Zeit für Arbeitsgemeinschaften, zum Beispiel im kulturell-musischen Bereich, und freie Freizeitgestaltung sein. Die Halbtagsschule ist für mich gescheitert, weil sie die Benachteiligung von Schülern aus ärmeren Familien und von Alleinerziehenden sowie Einwandererkindern zementiert.

Sie können viel planen, aber ohne die Landesregierung geht nichts. Müssen Sie auf den Machtwechsel hoffen, um mehr Ganztagsschulen durchzusetzen?

Gillo: Richtig, eine Landesregierung, die nicht mitspielt, kann ich nicht übertrumpfen. Ich setze also auf den Machtwechsel. Klar ist aber auch: Jede Regierung wird auf den Bedarf nach Ganztagsschulen reagieren müssen.

Für Ihre Politik müssen Sie auch Mehrheiten in der Regionalversammlung finden. Welche Koalition wünschen Sie sich?

Gillo: Man muss mal sehen, ob es überhaupt zu einer Koalition kommt. Ich erwarte, dass alle miteinander arbeiten und die Sachfragen im Vordergrund stehen. Eine große Koalition ist schwierig, Jamaika (CDU, FDP und Grüne) kann ich mir nicht vorstellen.

Schließen Sie eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei aus?

Gillo: Ich kann mir Rot-Rot-Grün oder eine Ampel mit dem Vertreter der Freien Wähler vorstellen, aber auch wechselnde Mehrheiten.

Ist es nicht eine Frechheit gegenüber dem Wähler, dass bis heute keiner ernsthaft versucht hat, eine Koalition zu bilden?

Gillo: Der Wähler hat aber auch nicht so entschieden, dass die Koalitionsbildung so einfach wäre. Vor der Landtagswahl will keiner aus der Deckung kommen.

Sie wollen auch Familienzentren an Kindertagesstätten nach dem Vorbild Englands einrichten. Das soll die Jugendhilfekosten senken.Was wollen Sie ändern?

Gillo: Ich will eine frühe Förderung mit Hilfe professioneller Kräfte, die wir bisher zentralisiert haben. Zu den Erziehungsberatungsstellen gehen viele nicht – also sollte die Hilfe in die Kindertagesstätten kommen. In Zusammenarbeit mit dem Gemeinwesenprojekt Pädsak und den beiden Kirchen kann ich mir das zum Beispiel auf dem Wackenberg in St. Arnual vorstellen. Die Pädsak ist konzeptionell schon sehr weit. Ich möchte möglichst schnell mit den Trägern der Kindertageseinrichtungen und den Kommunen über inhaltliche Fragen, Standorte und die Finanzierung sprechen.

Wie wollen Sie insgesamt die ständig steigenden Jugendhilfekosten in den Griff bekommen?

Gillo: Ich setze sehr stark auf Prävention. Die Kinderarmutsprojekte in Alt-Saarbrücken und Malstatt laufen erfolgreich. Es muss uns gelingen, die Heimunterbringung von Kindern und Jugendlichen zu senken. Denn die steigt seit Jahren. Ich werde bei der Jugendhilfe aber nicht sparen, denn ich will nicht, dass wir auch bei uns Kinder im Kühlschrank finden. Außerdem will ich mich dafür einsetzen, dass mehr Familien Pflegekinder aufnehmen. Die Frühförderung der Kinder wird sich langfristig rechnen.

Wie wollen Sie Ihre Vision eines wirtschaftsstarken Regionalverbands umsetzen?

Gillo: Wir brauchen eine bessere Vernetzung der Akteure in der Wirtschaftsförderung: Dazu zählen die städtische Gesellschaft GIU und die Wirtschaftsförderungsgesellschaften in Saarbrücken, Völklingen und Püttlingen sowie beim Regionalverband. Es darf nicht sein, dass eine Kommune sagt: Wir haben keine Fläche für eine Halle und diese Information dann nicht weitergibt. Beim Tourismus ist die Bereitschaft zur Zusammenarbeit auch in Lothringen am größten. Die Region sollte gemeinsam für sich werben. Der Eurodistrikt ist ein erster Schritt dorthin.

Ist es richtig, dass der Regionalverband mit 1,5 Millionen Euro den Bau des Kurbads in Rilchingen unterstützt?

Gillo: Ja, das Kurbad ist eine Schlüsselinvestition für die Region. Es wäre fatal, wenn diese Chance nicht genutzt würde. Das Bad sollte aber städtebaulich noch besser in die Gemeinde integriert werden. Die 1,5 Millionen Euro werden vom Land wieder zurückfließen.

Eine wichtige Aufgabe des Regionalverbands ist die Beschäftigungspolitik. Die Arge Saarbrücken kritisiert Ein-Euro-Jobs als wenig effektiv. Wollen Sie trotzdem daran festhalten?

Gillo: Wir sollten uns nichts vormachen: Es gibt einen Teil der Hartz-IV-Empfänger, der am ersten Arbeitsmarkt nicht zu vermitteln ist. Da hilft auch der zehnte Computerkurs nicht weiter. Diese Langzeitarbeitslosen brauchen Anleitung und können weiter in Ein-Euro-Jobs arbeiten. Nur eine Kombination aus diesen Jobs und Qualifizierung der Hartz-IV-Empfänger, die danach wirklich eine Chance am Arbeitsmarkt haben, bringt langfristig Erfolg. Außerdem brauchen wir einen dauerhaft öffentlich geförderten Arbeitsmarkt.

Der neue Kooperationsrat wird sich auch mit Hallen und Bädern befassen. Braucht jede Gemeinde ein eigenes Bad?

Gillo: Die Bäder befinden sich in der Zuständigkeit der Städte und Gemeinden. Nur sie können letztlich Entscheidungen treffen. Sinnvoll könnten Zweckverbände für den Betrieb von Bädern sein.

Ist der Rat also nichts weiter als eine Quasselbude?

Gillo: Es wird sich zeigen, ob der Kooperationsrat arbeitsfähig ist. Auffällig ist, dass offensichtlich nur im Regionalverband die Zusammenarbeit mit den Verwaltungschefs verbessert werden muss. Vergleichbare Gremien gibt es in den anderen Landkreisen nicht. Das ist schon sehr merkwürdig.


Zur Person


Peter Gillo, 52, wird am 17. August sein Amt als Regionalverbandsdirektor antreten. In der Stichwahl hatte er sich klar gegen Rainer Grün (CDU) durchgesetzt. Gillo wird Nachfolger von Übergangs-Chef Ulf Huppert (FDP), der nach der Verwaltungsreform seit 2008 die Amtsgeschäfte führte. Im neu geschaffenen Kooperationsrat wird sich Gillo auch mit den Verwaltungschefs der zehn Kommunen zum Beispiel bei der Wirtschaftsförderung und beim Öffentlichen Personennahverkehr einigen müssen. sm









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