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Mandelbachtaler gegen Naturschutzgebiete

Von SZ-Redakteur Johannes Kloth

Saabrücken.Im Mandelbachtal kochen die Emotionen hoch. Die Landesregierung will in den Ortsteilen Bebelsheim und Wittersheim ein Naturschutzgebiet ausweisen. Die betroffenen Grundstück-Eigentümer sind empört. Denn sie könnten somit ihren Grundbesitz nicht mehr nutzen wie bisher. „Wir dürften zum Beispiel unsere Wiesen nicht mehr mähen, wann wir wollen, dürften keine Bäume mehr pflanzen, unsere Hunde nicht mehr laufen lassen“, sagt Peter Hack. Hack ist Mitbegründer einer Interessengemeinschaft, der sich mittlerweile 250 Bürger angeschlossen haben. Sie fordern den Erhalt „ihrer“ Kulturlandschaft – so wie sie durch den Einfluss der Menschen entstanden sei und gepflegt werde.

Es wäre wohl nicht so schwierig für das Land und die Interessengemeinschaft in dem Streit eine Einigung zu finden, wenn es sich um einen lokal begrenzten Konflikt handelte. Doch die Sache ist komplizierter. Denn das geplante Schutzgebiet „Muschelkalkhänge bei Bebelsheim und Wittersheim“ ist Teil des sogenannten „Natura 2000“-Programms. Ziel dieser von der EU entworfenen Richtlinie ist ein europaweites Netz an Gebieten, in denen gefährdete wildlebende Pflanzen- und Tierarten geschützt werden. Dafür mussten sich die EU-Mitgliedstaaten verpflichten, entsprechende Flächen auszuweisen. Der Bund delegierte die Aufgabe an die einzelnen Bundesländer weiter.  Das saarländische Umweltministerium legte bis 2006 seine Gebiete fest: ein weit verzweigtes Netz aus insgesamt 127 Flächeneinheiten, die insgesamt 11,6 Prozent der Landesfläche ausmachen.



Vermutlich, um dem sich abzeichnenden Konflikt mit Landwirten und Privateigentümern zu entgehen, ließ der damalige Umweltminister Stefan Mörsdorf (CDU) öffentlich verlautbaren, bisherige Nutzungsrechte würden durch die Schutzgebiets-Ausweisungen nicht tangiert. Ein Fehler. Denn auf den Schutzgebieten gilt das sogenannte „Verschlechterungsverbot“. Das heißt: Alle Handlungen, die einen negativen Einfluss auf das Schutzziel haben könnten, sind verboten. Daher hält das heute von den Grünen geleitete Umweltministerium eine eine Reihe von Einschränkungen für notwendig, die nun in Verordnungsentwürfen schriftlich festgelegt wurden. Für insgesamt 20 der 127 Gebiete liegen diese Entwürfe vor. Und gegen sie formiert sich nun landesweit Widerstand: Eigentümer, Kommunen, ganze Landkreise haben sich bereits kritisch geäußert. Und auch der Bauernverband Saar lehnt alle 20 Verordnungen ab. Die „starken Einschränkungen im Bereich der Beweidung und der Mahd“ führten zu „einer erschwerten Bewirtschaftung und Wertverlust der Flächen“.

Die SPD-Fraktion im saarländischen Landtag hat sich ebenfalls geäußert. Der landwirtschaftspolitische Sprecher, Magnus Jung, forderte jüngst eine komplette Überarbeitung der Verordnungsentwürfe. „Betroffene und Träger öffentlicher Belange müssen erneut angehört werden“, so Jung. Und da es sich um ein Thema handele, dass die Landwirte betreffe, sei auch Landwirtschaftminister Christoph Hartmann (FDP) gefragt, den Grünen Einhalt zu gebieten.
Das Umweltministerium bedauert, die Folgen der Schutzrichtlinien seinerzeit nicht eindeutiger kommuniziert zu haben. Man nehme die Einwände der Kritiker ernst und prüfe Kompromisslösungen, heißt es. Änderungen für die Verordnungsentwürfe seien in Arbeit.

Bürgeraktivist Peter Hack geht das nicht weit genug. Er fordert einen „Runden Tisch“. „Wir fragen uns, wie wir Eigentümer und Pächter mit einer Verordnung konfrontiert werden konnten, deren Inhalt verhandelbar ist“, heißt es in einem Brief, den er jüngst an Umweltministerin Simone Peter (Grüne) schickte. „Wenn dem so ist, dann stampfen Sie diese Verordnung umgehend wieder ein und erstellen Sie eine – hier bei uns und mit uns.“
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