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Mann scheitert mit Klage gegen rassistisches NPD-Plakat

Symbolfoto.

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Der Weiskircher Gilbert Kallenborn ist mit seiner Klage gegen einen Entscheid des Saarlouiser Oberverwaltungsgerichts zu den NPD-Wahlplakaten „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma “ vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe gescheitert. Das OVG Saarlouis hatte das Ansinnen Kallenborns, die Gemeinde Weiskirchen zum Abhängen der Plakate zu bewegen, da diese rassistisch und fremdenfeindlich sind, abgelehnt, da Kallenborn als Jude nicht persönlich betroffen sei und kein Antragsrecht habe (die SZ berichtete). Gegen diesen Beschluss hatte Kallenborn in Karlsruhe interveniert. Der erste Senat (Vorsitz: Ferdinand Kirchhof) entschied jetzt „die Nichtannahme ohne Begründung“, wie ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts der SZ auf Anfrage mitteilte. „Weil die Entscheidung nicht mehr anfechtbar ist, muss sie nicht begründet werden“, erklärte der Sprecher. Kallenborn hatte geltend gemacht, dass die rechtsradikale NPD das Plakat bundesweit in Wahlkämpfen seit 2013 verwende, so auch im Kommunal- und Europawahlkampf im Mai im Saarland.

Der Weiskircher verwies auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom September 2009, in dem das NPD-Plakat „Polen-Invasion stoppen“, das im Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern benutzt worden war, vom Bundesverfassungsgericht wegen Volksverhetzung verboten worden war. „Warum wird hier mit zweierlei Maß gemessen?“, fragt sich Kallenborn. Die BVerfG-Entscheidung zu seiner Verfassungsklage sei „die Abwesenheit einer Entscheidung und menschenverachtend“. Mit der Einschätzung, es müsse keine Begründung abgeben, da die Entscheidung nicht anfechtbar sei, täusche sich das BVerfG. „Ich werde vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen“, sagte Kallenborn. Zudem vermutet er, dass der Zweite BVerfG-Senat unter Vorsitz des Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle wohl anders mit seiner Klage umgegangen wäre. Im Zweiten Senat sitzt auch der ehemalige Saar-Ministerpräsident Peter Müller ( CDU ). Dort wird auch das NPD-Verbot verhandelt.

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma kritisiert eine Gesetzeslücke, die dringend per Verbot von rassistischen und diskriminierenden Wahlkampfmethoden aus der Welt geschafft werden müsse. Wie der Zentralratsjustiziar Arnold Rossberg der SZ sagte, habe die deutsche Justiz bisher alle Versuche des Zentralrats, das NPD-Plakat verbieten zu lassen, abgelehnt. „Das Plakat ist eindeutig rassistisch und verstößt auch gegen internationale Verträge, die Deutschland eingegangen ist“, so Rossberg. Immerhin sei das Bundesjustizministerium jetzt sensibilisiert und sehe die Problematik, wie er in Gesprächen mit der Justizstaatssekretärin Stefanie Hubig erfahren habe. Der Zentralrat habe den ehemaligen Richter am Bundesverfassungsgericht Udo di Fabio um ein Sachverständigengutachten zu der NPD-Plakatverbotsfrage gebeten, das dieser im Herbst bei einem Symposium von Bundesjustizministerium und Bundesinnenminsterium in Berlin vorlegen werde. Die Bemühungen des Weiskirchers Kallenborn gegen das Plakat seien „aller Ehren Wert“. „Wir finden es gut, dass er das macht“, sagte Rossberg.

 
 
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