A62 Landstuhl - Nonnweiler Zwischen AS Nonnweiler-Otzenhausen und Dreieck Nonnweiler in beiden Richtungen Gefahr durch Tiere auf der Fahrbahn (12:50)

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Priorität: Sehr dringend

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MdB Schön fordert von Maas Vorschläge gegen Prostitution

„Wir müssen dringend handeln“, sagte Schön der SZ. Zuständig seien mit dem Justiz- und Familienministerium zwei SPD-geführte Ressorts. Mit Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) habe sich ihre Fraktion kürzlich auf einen „ambitionierten Zeitplan“ verständigt: „Wir werden die Sommerpause nutzen und die erforderlichen Änderungen noch in diesem Jahr auf den Weg bringen“, sagte Schön.

„Damit das Gesetz bis Ende des Jahres aber auch tatsächlich verabschiedet werden kann, muss sich auch Justizminister Maas endlich erklären und konkrete Vorschläge unterbreiten.“ Schön sagte, Deutschland sei durch das 2001 von der rot-grünen Bundesregierung liberalisierte Prostitutionsgesetz zum „Bordell Europas“ geworden. Darunter litten tausende Zwangsprostituierte, vor allem aus Osteuropa. Die CDU/CSU-Fraktion hatte im März Eckpunkte erarbeitet, die unter anderem eine Mindestaltersgrenze von 21 Jahren für Prostituierte vorsehen, eine Anmeldepflicht, regelmäßige Gesundheitsuntersuchungen, mehr Kontrollrechte der Polizei und mehr Sozial- und Beratungsangebote. „Flatrate-Angebote“ sollen verboten werden.
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