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Mehr Beamte für Gefängnisse gefordert

 Saarbrücken/Ottweiler. „Wir brauchen 20 Leute mehr im Justizvollzugsdienst, wenn wir künftig alle gesetzlich vorgegebenen neuen Aufgaben ordnungsgemäß erledigen wollen.“ Dieses Fazit zog Markus Wollscheid (Foto: Maurer), Vorsitzender des Bundes saarländischer Justizbeschäftigter (BSJ), am Freitagnachmittag am Rande eines Treffens seiner Organisation in der Sporthalle des Justizvollzugsanstalt Ottweiler. Wollscheid wurde für weitere drei Jahre im Amt des BSJ-Chefs bestätigt, ebenso Karsten Ritter als Stellvertreter. Der BSJ zählt 340 Mitglieder, von denen 250 im aktiven Dienst stehen. Insgesamt sind knapp 500 Personen im Vollzugsdienst beschäftigt.
Durch die Einführung des neuen Jugendstrafvollzuggesetzes mit Schwerpunkten bei den Themen Freizeitgestaltung, Ausbildung und Schule, sowie dem Untersuchungshaftvollzuggesetz, das deutlich längere Besuchszeiten billigt, stehe der Vollzug vor neuen Aufgaben, betonte Wollscheid. In Saarbrücken müssten nach der Eröffnung des neuen Hafthauses im April mehr Sozialarbeiter eingesetzt werden. Die Schließung der Anstalten in Neunkirchen und St. Ingbert (offener Vollzug) und die Verlegung der Häftlinge nach Saarlouis und Ottweiler bedeute für die Bediensteten – zumindest in der Umsetzungsphase – ebenfalls mehr Arbeit. Wollscheid: „Um dem gesetzlichen Auftrag erfüllen zu können, ist für eine ausreichende Personaldecke zu sorgen. Falls dies nicht geschieht, wird nur noch verwahrt, statt behandelt, erzogen, betreut und resozialisiert.“

Auf diese Ankündigung reagierte Justizstaatssekretär Wolfgang Schild (CDU) vor der Versammlung sichtlich verärgert. Er wies auf millionenschwere Investitionen in den Strafvollzug und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen hin. Zudem seien neue Stellen geschaffen worden. Der Vollzug an der Saar sei deutlich besser mit Personal ausgestattet, als in den meisten anderen Bundesländer. Sparkommissare forderten sogar einen Abbau von 50 Stellen. Schild: „Der saarländische Vollzug steht gut dar, hat hochqualifizierte und herausragende Mitarbeiter.“ Dies fände Anerkennung bei der Landesregierung und allen Fraktionen des Landtages.

Arthur Folz, Landeschef des Beamtenbundes, bedauerte, dass Schild „keine deutlichen Worte“ zur Anpassung der Beamtenbesoldung fand. „Wir sind nicht die Reservekasse der Landesregierung. Es muss Schluss sein mit der verfassungswidrigen Basta-Politik“.
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