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Mehr aus dem Landtag

Mehr aus dem Landtag: Eine echte Lernmittelfreiheit wird es hier auch künftig nicht geben. Diese SPD-Forderung wurde mit den Stimmen der CDU und der FDP abgelehnt. Bildungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (46, CDU) sagte, die SPD habe „keine Blicke für die finanzpolitische Realität“.

Weiteres Thema: Lebenspartnerschaften. Der Landtag beschloss gestern die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe. In der Plenardebatte zum Abschlussbericht der Kommission Demografischer Wandel warf die Opposition der Regierung Versäumnisse vor.

Einer der Vorwürfe: Es werde zu wenig in die Bildung investiert. Schließlich ging es im Landtag um den Kampf gegen das illegale Glücksspiel. Innenminister Klaus Meiser (54, CDU) kündigte an, er wolle Zuständigkeiten von den Kommunen auf das Landesverwaltungsamt verlagern. Das Parlament beriet ein solches Gesetz gestern in erster Lesung.

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