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Meinung: Wenn Politiker Risiko spielen

Darauf, dass das Gespräch, das die Stiftung ihnen angeboten hat, auf die Zeit nach den Ferien verschoben wird, brauchen die Anwohner der Modernen Galerie nicht zu hoffen. Am 7. August will der Ministerpräsident nämlich den Spaten schwingen. Schließlich will die Landesregierung vor der Landtagswahl am 30. August noch schnell etwas Tolles machen. Und ein neues Museum kann ja etwas ganz Tolles sein. Zumindest dann, wenn da nicht so viel Murks gemacht wird wie in diesem Fall. Vorige Woche hat die Kuratorin der Stiftung, Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, den Zeitplan so erklärt: Von den Rücklagen der Stiftung wird jetzt eine Baugrube ausgehoben.

Dann nimmt die Stiftung einen Zehn-Millionen-Euro-Kredit auf, um das Museum zu bauen. Was das Kuratorium aber erst noch beschließen muss. Damit die Stiftung das Geld an die Bank zurückzahlen kann, überweist das Land der Stiftung dann ab 2010 jedes Jahr rund eine Million Euro. Was der Landtag aber erst noch beschließen muss. Ob der das tut? Das kann auch die Ministerin nicht so genau sagen, schließlich wird der Landtag ja am 30. August neu gewählt. Wäre es da nicht klug, die drei Wochen noch zu warten? Nein, sagt die Ministerin. Es müsse jetzt vorangehen.

Das ist in etwa so, als würde ein Privatmann von seinem Ersparten eine Baugrube ausheben und dann zur Bank gehen und klären, ob er für den Rest einen Kredit bekommt. Einen Privatmann, der so etwas tut, würde man wohl für verrückt erklären. Wenn eine Landesregierung so etwas tut, nennt sie es „politisches Risiko“. Ein Risiko ohne Risiko für die Politiker, die es eingehen. Denn bezahlen müssen am Ende wir Steuerzahler.  Martin Rolshausen
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