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Meiser vor Online- Durchsuchung im Saarland vorsichtiger

Saarbrücken. Innenminister Klaus Meiser (CDU) will vor einer Einführung der Online-Durchsuchung im Saarland zuerst die Erfahrungen des Bundeskriminalamts mit diesem Instrument abwarten. Meiser machte auf SZ-Anfrage deutlich, dass noch nicht entschieden ist, ob der Polizei überhaupt eine entsprechende Befugnis im Landespolizeigesetz eingeräumt wird. Ebenfalls noch "zu prüfen" sei, ob es der Polizei erlaubt werden soll, heimlich in Wohnungen einzudringen, um die Technik an den PCs vor Ort zu installieren.

Meiser äußerte sich damit zurückhaltender als noch vor einem Jahr, als er angekündigt hatte, das Polizeigesetz zu ändern, um auch im Saarland den verdeckten staatlichen Zugriff auf PCs zu ermöglichen. Der Minister hatte damals erklärt, dass die Polizei die Befugnis erhalten sollte, die Online-Durchsuchung zur Verhütung von Straftaten wie Hoch- und Landesverrat, der Bildung oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung, Mord oder Menschenhandel anzuwenden, wobei "dieser Katalog nicht als abschließend zu verstehen" sei. Auf die Frage, ob der Polizei auch das Betreten von Wohnungen erlaubt werden sollte, antwortete er damals: "Ich denke schon."

Nun stellte er klar, dass sich sein Ministerium in all diesen Fragen noch nicht festgelegt hat.  Im Übrigen sei im Saarland "zurzeit das technische Instrumentarium noch nicht vorhanden, um eine solche Regelung in der Praxis auch umzusetzen", so Meiser.

Auch im Bereich der automatischen Erfassung von Kfz-Kennzeichen, wo das Polizeigesetz an ein Verfassungsgerichtsurteil angepasst werden müsste, bestand laut Meiser bisher noch "kein dringender gesetzgeberischer Handlungsbedarf". Der Grund: Im Saarland würden die nötigen Überwachungsgeräte "noch nicht bei der Polizei vorgehalten". nof

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