L135 Tholey - Nohfelden Zwischen Einmündung Tholey und Einmündung L147 in beiden Richtungen Gefahr durch Personen auf der Fahrbahn (03:25)

L135

Priorität: Sehr dringend

11°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken
11°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken

Meiser will alte Polizei- Waffen nun doch nicht verkaufen

Im Innenministerium hat offenbar ein Umdenken eingesetzt: Minister Klaus Meiser kann sich vorstellen, alte Polizei-Dienstwaffen nicht mehr wie bislang zu verkaufen, sondern sie zu verschrotten. Die bisherige Regelung sei ein falsches Signal.

Von SZ-Redakteur Johannes Schleuning

Saarbrücken.
Innenminister Klaus Meiser (CDU) will sich einer möglichen Bundesländer-Initiative, ausgemusterte Polizeiwaffen künftig zu verschrotten und nicht mehr zu verkaufen, „nicht verschließen“. Das sagte Meiser gestern vor der Presse in Saarbrücken. Nach Angaben des Ministers werde dieser Vorschlag auf der nächsten Innenminister-Konferenz Anfang Dezember diskutiert. „In keinem Fall darf der rein ökonomische Aspekt bei dieser Frage dominieren“, sagte Meiser. Sollte die Mehrheit der Länder einen entsprechenden Vorstoß befürworten, werde sich das Saarland der Neuregelung nicht verweigern. Bei der saarländischen Polizei werden jährlich durchschnittlich 140 Waffen ausgemustert und verkauft. Die Landtagsopposition kritisiert den Verkauf. Andere Bundesländer wie etwa Bremen verschrotten gebrauchte Schusswaffen der Polizei.

Angesprochen auf die Personalsituation bei der saarländischen Polizei, verwahrte sich Meiser gegen die Kritik aus Gewerkschaftsreihen, wonach das Land zu wenige Neueinstellungen vornehme. Während die SPD-Vorgängerregierung zwischen 1990 und 1999 rund 280 neue Polizisten eingestellt habe, würden es unter der CDU-Landesregierung bis Ende diesen Jahres rund 870 sein, erklärte Meiser. „Und wir müssen noch mehr tun, um die Präsenzstärke der Polizei vor Ort zu halten, weil zahlreiche neue Aufgabenfelder wie Internet-Kriminalität oder Terrorbekämpfung das Personal bindet“, so der Minister weiter. Er sprach sich deshalb erneut dafür aus, Penisonären bei der Polizei einen finanziellen Anreiz dafür zu bieten, dass sie ihre Dienstzeit verlängern. Eine Regelung, die Meiser auf die gesamte Beamtenschaft im Saarland ausweiten möchte, deren Finanzierung aber noch nicht abschließend geklärt sei. Zugleich betonte der Minister, dass „diese Regelung eine zusätzliche Maßnahme und keineswegs als Ersatz für die Neueinstellung von Beamten gedacht ist“. Nach Berechnungen des Ministeriums wird die Personalsituation bei der saarländischen Polizei in den kommenden Jahren immer prekärer. Allein in diesem Jahr scheiden rund 70 Beamte aus dem Dienst.
Hat dir dieser Artikel gefallen?
Ja Nein