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Melcher-Prozess: Ex-Minister als Zeuge

Saarbrücken. Die große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Saarbrücken hat gestern, am sechsten Verhandlungstag gegen Ralph Melcher, Ex-Vorstand der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz (SSK), signalisiert, dass aus ihrer Sicht die Beweisaufnahme in dem Prozess wegen Untreue und Korruption abgeschlossen werden kann. Den Verteidigern wurde eine Frist bis Montag nächster Woche gesetzt, um mögliche weitere Beweisanträge zu stellen. Melcher ist angeklagt, weil er Projektsteuerer Gerd Marx, der Vertragspartner der Stiftung war, in rund 40 Fällen auf Kosten der vom Steuerzahler finanzierten SSK in Edelrestaurants teuer bewirtet hat und über einen fingierten Beratervertrag über 8000 Euro Schmiergeld von ihm kassiert haben soll.

Heute will das Gericht entscheiden, ob Ministerpräsidentin und Ex-Stiftungskuratorin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und der frühere Kulturminister Jürgen Schreier (CDU) als Zeugen geladen werden. Deren Vernehmung hat die Verteidigung gestern beantragt. Beide könnten angeblich bestätigen, dass alle Verträge, die Melcher für die Stiftung mit dem umstrittenen Projektsteuerer Gerd Marx abgeschlossen hat, zuvor im Kuratorium als Aufsichtsgremium besprochen wurden. Zudem wollen die Anwälte Christoph Clanget und Michael Rosenthal Inge Weber, Vorsitzende des Stiftungsbeirates, vernehmen.

Der frühere Kulturminister und Kurator Karl Rauber (CDU) wurde gestern als Zeuge gehört. Er entlastete den Angeklagten Melcher nicht. Insbesondere habe Melcher nicht über eine Nebentätigkeitserlaubnis verfügt, um Marx bei einer Bewerbung für einen Auftrag in München gegen Honorar zu beraten. Seine Vorgängerin Kramp-Karrenbauer habe ihm, so Rauber, nur berichtet, sie sei einverstanden gewesen, dass Melcher für Marx ein Empfehlungsschreiben formuliere. Von einer mündlichen Nebentätigkeitserlaubnis sei dagegen keine Rede gewesen. Rauber berichtete von einem kurzfristig anberaumten Gespräch im April letzten Jahres mit Melcher, bei dem der Personalchef der Staatskanzlei und Kulturkoordinatorin Susanne Reichrath mit am Tisch saßen. Anlass war ein Bericht der Saarbrücker Zeitung, aus dem er, so Rauber, erstmals von Korruptionsermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Melcher erfahren habe. Bei diesem Termin habe er den Stiftungs-?chef vor die Wahl gestellt: Beurlaubung oder Suspendierung. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte er sich, so der Ex-Minister, „im Rahmen meiner Fürsorgepflicht“ noch vor Melcher gestellt. Auch, weil er die vom Landesrechnungshof in seinem Bericht erhobenen Vorwürfe der Misswirtschaft bei der Stiftung Kulturbesitz sehr kritisch gesehen habe.

„Von Bewirtungen war mir nichts bekannt, das war stiftungsintern“, meinte Rauber, ob er von teueren Gourmetessen Melchers früher etwas gewusst habe. Er selbst war bei keinem Essen dabei. Grundsätzlich sei ihm der Zeitaufwand für Arbeitsessen zu groß, ließ Rauber die Richter wissen.

Meinung
Kein Wahlkampf im Gerichtssaal
Von SZ-Redakteur Michael Jungmann


Dass der Strafprozess gegen Ralph Melcher, Ex-Chef der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz, mitten in den Wahlkampf fällt, ist zweifellos dem Zufall geschuldet. Als die Verhandlungstage vor Monaten vereinbart wurden, waren Neuwahlen nicht abzusehen. Das unabhängige Gericht kann und darf sich seine Planung zudem nicht vom Wahlkalender diktieren lassen. Wenn jetzt Ex-Stiftungskuratorin Kramp-Karrenbauer sowie Ex-Minister Schreier auf Wunsch der Verteidigung in den Zeugenstand zitiert werden sollen, läuft die Justiz aber Gefahr, zur Inszenierungs-Plattform für einen politischen Prozess zu werden. Doch auf der Anklagebank sitzt einzig Ex-Kulturmanager Melcher und eben nicht seine früheren Kontrolleure aus der Politik. Die Strafkammer muss nur urteilen, ob Melcher sich der Untreue und Korruption schuldig gemacht hat.
Dem hingegen findet das politische Verfahren im Landtag vor dem Untersuchungsausschuss statt. Dort ist auch die Bühne frei für Wahlkampf, nicht aber im Gerichtssaal.
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