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Merzigs OB will Saarland-Soli

Saarbrücken. Merzigs Oberbürgermeister Alfons Lauer (SPD) hat die Einführung eines bundesweiten Solidaritätszuschlages zugunsten des Saarlandes gefordert. „Würde jeder der rund 40,4 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland monatlich einen Euro an das Saarland zahlen, wären die Schulden unserer Kommunen in etwas mehr als drei Jahren beglichen“, sagte Lauer gestern bei einer Podiumsdiskussion der Arbeitskammer in Saarbrücken. Einen ähnlichen Ansatz verfolgt auch Völklingens Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU), zugleich Präsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetags (SSGT). Lorig forderte bei der Veranstaltung unter dem Titel „Kommunen in Not“, dass die Einnahmen aus dem 1991 eingeführten Solidaritätszuschlag künftig nicht nur ostdeutschen, sondern allen deutschen Bundesländern – und somit auch dem Saarland – zugute kommen sollten. Die saarländischen Kommunen haben 1,7 Milliarden Euro an Kassenkrediten angehäuft. Allein die Zinslast beträgt damit insgesamt 60 Millionen Euro im Jahr. Bleibt die Haushaltssituation der saarländischen Kommunen unverändert, rechnet Lorig in nur drei Jahren mit Kassenkrediten in Höhe von zwei Milliarden Euro.

„Wenn auf der Einnahmeseite nichts passiert, wird die beschlossene Schuldenbremse der Strick sein, an dem die Kommunen aufgeknüpft werden und verenden“, sagte Verdi-Landeschef Alfred Staudt auf dem Podium voraus. Um einen Weg aus der „Schuldenfalle“ zu finden, empfahl der Gewerkschafter den Kommunen eine Verfassungsklage gegen Bund und Land.  Grund: Weil Bund und Land immer mehr Kosten auf die Kommunen abwälzten, könnten diese die in Artikel 28 des Grundgesetzes festgeschriebene kommunale Selbstverwaltung nicht mehr ausüben.



Die Hauptlast der Kommunen sieht Wolfgang Uellenberg van Dawen vom Verdi-Bundesvorstand in den steigenden Sozialausgaben, die der Bund seinen Städten und Gemeinden abverlangt. Die Auswirkung: „Arme Menschen haben arme Städte und Kommunen zur Folge.“ In strukturschwachen Regionen wie dem Saarland forciere dieser Mechanismus die „Vergeblichkeitsfalle“: trotz anhaltender Sparbemühungen wachsen die Schulden.
Innenminister Stephan Toscani (CDU) wehrte Forderungen an das Land mit dem Hinweis ab: „Einem nackten Mann kann man nicht in die Tasche greifen.“ Das Land habe selbst rund elf Milliarden Euro Schulden. Für einen während der Diskussion wiederholt geforderten Entschuldungsfonds zugunsten der Kommunen sieht der Minister „keinen Spielraum“. Er schloss sich aber der Forderung an, dass der Bund für seine Gesetzgebungen finanziell selbst aufkommen müsse. „Das darf aber nichts an unseren Sparbemühungen ändern“, so Toscani. Die Schuldenbremse verteidigte er, „weil wir auch an unsere Kinder und Enkel denken müssen“.



Bernd Schumann, Personalratsvorsitzender der Stadt Saarbrücken, forderte Toscani auf, sich für eine Bundesratsinitiative zur Einführung von Erbschafts- und Vermögenssteuer stark zu machen.  Beides zusammen würde den saarländischen Kommunen eine Entlastung von 75 Millionen Euro jährlich bringen, so Schumann.
Wie sehr den Kommunen finanziell das Wasser bis zum Hals steht, machten mehrere Stimmen aus dem Publikum deutlich. So etwa die von Franz Hertel, Mitglied des Püttlinger Stadtrates: „Wir haben unser Freibad bereits vor Jahren geschlossen, die Bibliothek dicht gemacht, unsere Stadtwerke verkauft – und trotzdem müssen wir Kassenkredite von 40 Millionen Euro aufnehmen.“
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