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Messgeräte-Streit: Homburger Temposünder frei?

Weil ein Hersteller von Tempomessgeräten,
die auch die saarländische
Polizei einsetzt, keine
technischen Details preisgibt,
wurden zwei Autofahrer von
Gerichten in Landstuhl und Kaiserslautern
freigesprochen.

Weil ein Hersteller von Tempomessgeräten, die auch die saarländische Polizei einsetzt, keine technischen Details preisgibt, wurden zwei Autofahrer von Gerichten in Landstuhl und Kaiserslautern freigesprochen.

Saarbrücken/Kaiserslautern. Autofahrer, die deutlich schneller unterwegs waren, als es die Polizei erlaubt, und die als Temposünder bei Geschwindigkeitskontrollen mit einem bestimmten Messgerät fotografiert wurden, dürfen hoffen, dass sie vielleicht straffrei ausgehen. Jedenfalls haben die Amtsgerichte in Kaiserslautern (Aktenzeichen 6270 Js 9747/11, OWI) und Landstuhl (AZ: 4286 Js 12300/10) zwei betroffene Autofahrer freigesprochen. Beiden drohten ursprünglich hohe Geldbußen und mehrmonatige Fahrverbote, weil sie angeblich auf der Autobahn mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit (in einem Fall über 70 Stundenkilometer) unterwegs waren.

Die Richter folgten in ihrer Urteilsbegründung der Argumentation des Homburger Verkehrsrechtsexperten, Rechtsanwalt Hans-Jürgen Gebhardt. Er hatte in den Verfahren gerügt, eine ordnungsgemäße Verteidigung werde unmöglich gemacht, weil die Geschwindigkeitsmessung im Rahmen eines Beweisantrages vor Gericht nicht überprüft werden konnte. Die Polizei hatte bei den Tempokontrollen amtlich zugelassene und geeichte Messgeräte vom Typ „ESO 3.0“ (Einseitensensor) eingesetzt. Deren Hersteller verweigert aber unter Berufung auf sein Geschäftsgeheimnis, so Anwalt Gebhardt, „die Herausgabe der zum Verständnis und zur Überprüfbarkeit des Messvorganges erforderlichen Daten“.

Der Kaiserslauterer Bußgeldrichter, hält in seiner Urteilsbegründung, die unserer Zeitung vorliegt, ausdrücklich fest: Der im Grundgesetz (Artikel 103) verbriefte Anspruch auf rechtliches Gehör, der Grundlage des Beweisantragsrechts der Verteidigung bildet, sei tangiert, „wenn die für die Ausübung dieses Rechts unverzichtbaren Informationen geheim gehalten werden.“ Auch dem Gericht sei es nicht möglich, die Ordnungsgemäßheit der Messung zu prüfen. Selbst ein Sachverständiger hatte in der Verhandlung offenbart, ihm sei die Funktionsweise der Messung bei diesem Gerät nicht bekannt. Die Urteile aus Kaiserslautern und Landstuhl sind noch nicht rechtskräftig. Gebhardt geht davon aus, dass Beschwerde zum Oberlandesgericht Zweibrücken erhoben wird.

Er will notfalls das Bundesverfassungsgericht einschalten. Die saarländische Polizei hat nach eigenen Angaben derzeit drei Messegeräte vom Hersteller ESO – hauptsächlich auf Autobahnen – im Einsatz. Im vergangenen Jahr wurden damit rund 120 000 Fahrzeuge kontrolliert. Die saarländische Gerichte hatten bislang gegen dieses Messverfahren, das die früheren Lichtschranken ablöste, keine Bedenken. So urteilte das Amtsgericht Saarbrücken beispielsweise, Einzelheiten des Messvorgangs seien unerheblich, weil das Gerät geeicht und zugelassen sei.


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