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Mettlacher Immobilienskandal: Staatsanwaltschaft durchsucht am Donnerstag Rathaus, Wohnungen und Geschäftsräume

Flüchtlingsheim Auf Kappelt in Saarhölzbach

Flüchtlingsheim Auf Kappelt in Saarhölzbach



Groß angelegte Razzien gab es am Donnerstagmorgen wegen der Affäre um das Flüchtlingsheim Auf Kappelt in Saarhölzbach. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken teilte am Donnerstag mit, dass es Hausdurchsuchungen an mehreren Stellen gegeben habe, dabei sei „in erheblichem Umfang Beweismaterial“ sicher gestellt worden. Die Hausdurchsuchungen erfolgen im Rahmen des laufenden Ermittlungsverfahrens in der Kappelt-Affäre „gegen die an den Vorgängen beteiligten Personen“. Welche Personen damit genau gemeint sind, dazu gab die Staatsanwaltschaft keine Auskunft.

Im Zuge der Ermittlungen wurden am Donnerstag nach Auskunft der Staatsanwaltschaft „Durchsuchungsanordnungen des Amtsgerichts Saarbrücken in den Privatwohnungen aller Beschuldigten, einer Kanzleianschrift sowie weiterhin in den Diensträumen der Gemeindeverwaltung Mettlach, den Geschäftsräumen eines Kreditinstituts in Merzig, den Geschäftsräumen der vorerwähnten Gesellschaft in Mettlach sowie eines Büroservice-Anbieters in Berlin und schließlich in der Privatwohnung einer Zeugin vollstreckt“.

Es bestehe der Anfangsverdacht der Vorteilsannahme, der Vorteilsgewährung, der Untreue sowie der Anstiftung zur Untreue. Gegen wen genau sich die Ermittlungen richten, dazu wollte die Staatsanwaltschaft „aus Gründen des Verfahrensschutzes wie auch der Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen“ keine weiteren Angaben machen, teilte deren Pressesprecher, Oberstaatsanwalt Christoph Rebmann, mit.

Die Gemeinde Mettlach hatte das Gebäude, die alte Schule im Ort, von der Gesellschaft Grüner Kreis Immobilien (GKI) angemietet – für eine monatliche Kaltmiete von 5000 Euro über sechs Jahre. Die GKI hatte das Anwesen, das zuletzt als Hotel-Restaurant genutzt worden war, im Zuge einer Zwangsversteigerung am 16. Oktober erworben, für 210.000 Euro und damit deutlich unter dem in einem unabhängigen Gutachten ermittelten Verkehrswert (330.000 Euro). Gegründet hatte die Gesellschaft am 5. Oktober der damalige Fraktionsvorsitzende der SPD im Gemeinderat Mettlach, Markus Rausch, im Hauptberuf Anwalt. Später wurde der frühere SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Georg Stritter zum Geschäftsführer der GKI bestellt. Stritter sitzt im Verwaltungsrat der Sparkasse Merzig-Wadern, die das Zwangsversteigerungsverfahren für das Gebäude angestrengt hatte. Die GKI war anfangs mit Firmensitz in der Berliner Stresemannstraße (eine reine Briefkastenadresse) im Handelsregister registriert worden. Später wurde der Firmensitz nach Mettlach verlegt, seither firmiert die Gesellschaft unter der Adresse Freiherr-vom-Stein-Straße 27 in Mettlach. Das ist die gleiche Adresse wie die der Anwaltskanzlei von GKI-Gründer Markus Rausch. Über einige Wochen lang war die Ehefrau des im Zuge der Affäre zurückgetretenen Mettlacher Bürgermeisters Carsten Wiemann (SPD) Gesellschafterin bei GKI.

Wegen der personellen Verflechtungen waren seit Jahresbeginn massive Mauschelvorwürfe gegen Wiemann, Rausch und Stritter laut geworden. Am 22. Januar hatte der saarländische Landesverband der Partei Alfa (Allianz für Fortschritt und Aufbruch, eine Absplitterung der AfD) wegen der Vorgänge Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Gemeinde Mettlach und der Gesellschaft GKI erstattet. Die Affäre hatte auch politische Konsequenzen: Carsten Wiemann war im Februar als Mettlacher Bürgermeister zurückgetreten, Markus Rausch hatte den Fraktionsvorsitz der SPD schon vorher niedergelegt. Seinen Sitz im Gemeinderat hat er indes bis jetzt behalten.
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