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Mettlacher SPD-Fraktion erwägt Ausschluss von Rausch

Das Flüchtlingsheim in Saarhölzbach steht im Mittelpunkt der Affäre  . Foto: Krewer

Das Flüchtlingsheim in Saarhölzbach steht im Mittelpunkt der Affäre . Foto: Krewer

Nach der Krisensitzung der Mettlacher SPD vom Samstag bleibt die politische Zukunft des früheren Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat, Markus Rausch, ungewiss. Rausch hatte am Samstag seinen Rücktritt erklärt, es war aber offen geblieben, ob er seinen Sitz im Rat behalten wird. Einen Bericht des SR vom Montag, wonach Rausch weiter im Gemeinderat bleiben wolle, hat dieser gegenüber der SZ weder bestätigt noch dementiert, sondern bezüglich der Anfrage an seinen Rechtsbeistand verwiesen.

Losgelöst davon hat gestern Abend die SPD-Fraktion im Rat über einen eventuellen Ausschluss von Rausch beraten. Das teilte der Gemeindeverbandschef Hans-Josef Uder mit. Rausch war als Gründer der Gesellschaft Grüner Kreis Immobilien (GKI) in die Kritik geraten, weil die GKI im Mettlacher Ortsteil Saarhölzbach ein Gebäude in einer Zwangsversteigerung erworben und der Gemeinde als Flüchtlingsunterkunft vermietet hatte.

Auch Bürgermeister Carsten Wiemann ( SPD ) bleibt unter Druck: Die CDU-Fraktion im Gemeinderat erwägt, ein Abwahlverfahren gegen den Verwaltungschef auf den Weg zu bringen. Die Fraktion der Freien Bürger Mettlach hat eine Dringlichkeitssitzung des Rechnungsprüfungsausschusses der Gemeinde noch in dieser Woche beantragt.

Die Oppositionsfraktionen im Landtag haben gestern gefordert, die Hintergründe des Verkaufs lückenlos aufzuklären. Die Grünen kündigten an, das Thema im Innenausschuss auf die Tagesordnung zu setzen. „Das ist ein ziemlicher Abgrund, der sich da auftut“, kommentierte der Fraktionsvorsitzende Hubert Ulrich . Er nahm auch die SPD-Kreisvorsitzende von Merzig-Wadern, Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger , ins Visier. „Was uns interessiert, ist, wie sie mit dem Thema umgeht. Im Moment haben wir das Gefühl, dass sie versucht, das Ganze etwas runterzukochen. Ich glaube nicht, dass das der richtige Umgang mit diesem Thema ist“, sagte Ulrich. Die Regierungsfraktionen CDU und SPD setzen hingegen auf Aufklärung durch die Kommunalaufsicht und wollen das Thema auf lokaler Ebene belassen. „Aufklären, vor Ort, die Leute sind willig, das haben sie gezeigt. Das mit Gewalt auf die Landesebene ziehen zu wollen, da weiß ich nicht, ob das die Transparenz überhaupt befördert“, sagte der SPD-Abgeordneter Eugen Roth .
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