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Mieterbund: Es fehlt bezahlbarer Wohnraum im Saarland

Der Mieterbund fordert von der großen Koalition im Saarland, mehr Geld in die Neuschaffung von bezahlbarem und energetisch saniertem Wohnraum zu investieren. Der Landeschef des Mieterbunds, Kai Werner, hielt der Landesregierung vor, die Prioritäten in der Förderung des sozialen Wohnungsbaus falsch gesetzt zu haben. Man habe die Mittel, die man vom Bund dafür erhalten hat, einerseits zur Schaffung selbstgenutzten Wohnraums verwendet, andererseits beim Mietwohnungsbau den Schwerpunkt auf Modernisierung statt auf Neuschaffung von Wohnungen gesetzt. Letzteres habe dazu geführt, dass bezahlbarer und energetisch sanierter Mietwohnraum Mangelware geworden sei, so Werner.

In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Piraten hatte die Landesregierung ihre Politik bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus im Saarland verteidigt. Nach eigenen Angaben hat sie von 2000 bis 2010 die Neuschaffung von 56 und die Modernisierung von 950 Mietwohnungen gefördert. Dass die Landesregierung den Schwerpunkt nicht stärker auf die Schaffung von preiswertem Wohnraum setze, rechtfertigt sich ihrer Meinung nach dadurch, dass der Wohnungsmarkt im Land nicht „angespannt“, sondern „ausgeglichen“ sei. So gebe es rund 510 000 Wohnungen, während die Zahl der Haushalte bei rund 485 000 liege. Dass das Land von 2009 bis 2011 rund 16 Prozent der Mittel für die soziale Wohnraumförderung nicht für Mietwohnungen, sondern für selbst genutztes Wohneigentum ausgegeben habe, sei dadurch begründet, dass der Wunsch nach selbst genutztem Wohneigentum im Saarland besonders ausgeprägt sei. Die Landesregierung verwahrte sich auch gegen den Vorwurf, sie würde zu wenig gegen den zunehmenden Wohnungsleerstand tun. Der Wohnungsleerstand an der Saar liege nicht – wie von den Piraten angenommen – bei zehn, sondern bei 5,8 Prozent. Sie räumt allerdings ein, dass dieser Wert höher als im Bund liegt, wo er 4,5 Prozent betrage.

Werner forderte die Regierung auf, mehr Geld in die Leerstandsmodernisierung zu investieren. Gerade in Saarbrücken gebe es einen „sehr alten Bestand von Gebäuden aus den 60er und 70er Jahren“ in einem ausgesprochen schlechten energetischen Zustand, die leer stünden. Würden diese Wohnungen modernisiert, könnten sie bei einer Neuvermietung zu einem niedrigeren Preis vermietet werden als schon vermietete Wohnungen.

Der Mieterbund wies Angaben der Regierung zurück, wonach sich die Mieten im Land von 2005 bis 2011 nur um 3,7 Prozent erhöht hätten (siehe Infografik). Vielmehr hätten sich die Mieten im Land allein „in den letzten zwei, drei Jahren um rund acht Prozent erhöht“, so Werner. Er sprach sich für eine Drittelfinanzierung bei allen Modernisierungsmaßnahmen aus: nur ein Drittel der Kosten dürfe dem Mieter auferlegt werden, ein weiteres Drittel müsse der Staat und das letzte Drittel der Vermieter übernehmen. Nach Einschätzung des Regionalverbands Saarbrücken gibt es in der Landeshauptstadt zu wenig bezahlbaren Wohnraum für Sozialleistungsempfänger.

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