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Mietzuschuss-Obergrenze soll unangetastet bleiben



Saarbrücken. Die Richtwerte für die Mieten von Hartz-IVEmpfängern, Sozialhilfebeziehern und Asylbewerbern sind eine Orientierungshilfe, aber keine Obergrenze. Das ist Roman Jerusalem, Leiter des Sozialamts beim Regionalverband, ganz wichtig. Von einer Deckelung der Mietzuschüsse könne keine Rede sein. Jeder Einzelfall müsse betrachtet werden. Jerusalem: „Wenn eine Wohnung zum Beispiel nach der Sanierung teurer wird, gleichzeitig aber die Heizkosten deutlich sinken, kann der Sachbearbeiter das genehmigen.“ Seit 1. Juli 2012 gelten die neuen Richtwerte. Sie sind zum Beispiel für einen Drei-Personen- Haushalt in Saarbrücken um 20 auf 345 Euro gegenüber den alten Werten aus dem Jahr 2008 gestiegen.

Das Landessozialgericht hatte 2011 entschieden, dass das Jobcenter „kein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der Richtwerte für die Kosten der Unterkunft“ im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts hat. Daraufhin machte sich das Sozialamt an die Arbeit, für seine Klientel und die Hartz-IV-Empfänger ein neues Konzept zu erarbeiten. Die Mitarbeiter hätten Richtwerte für alle Regionalverbands- Kommunen aufgestellt, nachdem sie den Wohnungsmarkt analysiert und dabei viele private Vermieter, aber auch die städtische Siedlungsgesellschaft kontaktiert hätten. Wohnungen unter 30 Quadratmeter seien erst gar nicht berücksichtigt worden, sagt Jerusalem. Bei der Anerkennung der Mietkosten hätten die Sachbearbeiter einen Ermessenspielraum. Allerdings dürften ihre Kunden gegenüber Menschen, die ihren Lebensunterhalt selbst verdienen, nicht bessergestellt werden. Bei der Prüfung müssten die Sachbearbeiter zum Beispiel berücksichtigen, ob sich ein Umzug lohne, wenn ein Hartz- IV-Empfänger bald eine Stelle bekomme.

Auch die Nähe zu Schule und Kindergarten sei wichtig. Die Sachbearbeiter sollten auch darauf achten, dass Pflegebedürftige in der Nähe ihrer pflegenden Angehörigen wohnen können und Ärzte sowie Geschäfte leicht zu erreichen seien. In einem Schreiben an die Sachbearbeiter im Dezember 2012 stellte der Amtsleiter klar: „Eine ,Deckelung’ auf Höhe des entsprechenden Richtwertes verbietet sich im Einzelfall ausdrücklich.“ Im vergangenen Jahr haben der Ring Deutscher Makler im Saarland und der Immobilienverband Deutschland (ivd) West einen Mietspiegel erstellt und in der SZ veröffentlicht. Sie haben im Saarbrücker Stadtgebiet einen Quadratmeterpreis von 4,50 Euro als Untergrenze für eine Drei-Zimmer-Wohnung mit 75 Quadratmetern errechnet. Das wären 337,50 Euro. Der Richtwert des Regionalverbandes liegt bei 345 Euro. Gibt es aber genügend günstige Wohnungen, wenn Leistungsempfänger aus ihrer alten Wohnung rausmüssen, weil die zu teuer ist?

Jerusalem erklärt, durchschnittlich könnten die Sachbearbeiter aus 300 bis 500 Wohnungen im Regionalverband, auch in verschiedenen Saarbrücker Stadtteilen, auswählen. Ständig prüften zwei Mitarbeiter, ob die Wohnungen noch frei seien. Probleme gebe es aber, in Saarbrücken behindertengerechte Wohnungen und Wohnraum bis 45 Quadratmeter zu finden. Die meisten Hartz-IV-Empfänger leben in Burbach und Malstatt. So steht es im Sozialbericht des Regionalverbandes aus dem Jahr 2012. Seit Einführung der neuen Richtwerte habe es nicht eine Klage von Hartz-IV-Empfängern wegen der Mietkosten und nur zwei Widersprüche gegeben, erklärte Regionalverbands-Sprecher Stefan Kiefer. Rund 100 Millionen Euro werde der Regionalverband voraussichtlich für die Kosten der Unterkunft, also Miete, Wasser und Heizung, ausgeben. Dieser Ansatz steht im Haushaltsentwurf 2013, sagte Kiefer. Rund 38 000 Menschen bekämen Hartz IV, 6500 Hilfe vom Sozialamt.


HINTERGRUND

Burkhard Blandfort, Immobilienmakler in Saarlouis und stellvertretender Vorsitzender des ivd West, erklärt, in Saarbrücken gebe es keine Wohnungsnot, allerdings eine Tendenz zu kleineren Wohnungen. Für Familien mit Kindern werde es schwerer, günstige Wohnungen zu finden. Blandfort kritisiert, es gebe viel zu wenig öffentlich geförderten Wohnraum: „Der liegt seit 15 Jahren brach. Da hat die Politik versagt.“ In Nordrhein-Westfalen sei das zum Beispiel ganz anders. Dazu komme, dass viele gemeinnützige Wohnungsgesellschaften auch um das Luxussegment gekämpft hätten. Erst jetzt beginnen sie, sich wieder ihrer eigentlichen Aufgabe zu widmen, sagt Blandfort. sm
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