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Mindestlohn: Ein Jahr Tariftreuegesetz an der Saar

„Die haben ein Volumen von 19 Millionen Euro“, so Rehlinger. Aus diesen 100 Meldungen, die die Bereiche Bau, Gebäudereinigung, Überwachungsdienst und Schülerbusverkehr umfassten, würden zwölf „herausgepickt“, so Rehlinger, die die Entgeltabrechnungen für die Beschäftigten nachweisen müssten. Vier weitere öffentliche Auftraggeber seien angeschrieben worden, um die Verpflichtungserklärungen vorzulegen, in denen die Firmen die Einhaltung des Mindestlohns von 8,50 Euro unterschrieben haben. „Die Kontrollen bei den Auftraggebern werden ab April beginnen. Die Kontrollen werden nicht vorher angekündigt“, sagte Rehlinger. Bisher seien keine Verstöße bekannt. Zur Unterstützung und auch zur Schulung des Kontroll- Trios aus dem Wirtschaftsministerium seien Kontakte zu den Schwarzarbeitsfahndern des Bundesfinanzministeriums geknüpft worden. Diese Schwarzarbeitsfahnder würden in Einzelfällen gemeinsam mit dem Landes-Kontroll- Trio agieren. „Selbstverständlich können sich Arbeitnehmer, die bei Betrieben im Landesauftrag arbeiten, direkt an uns wenden, wenn sie nicht gesetzmäßig bezahlt werden“, betonte Rehlinger, die hofft, dass die Gewerkschaften ihre Mitglieder verstärkt auf die neuen Möglichkeiten hinweisen. „Das ist eine massive Missachtung der Rechte der parlamentarischen Opposition und pure Arroganz.

Da können wir unseren Job ja sein lassen“, sagte gestern Birgit Huonker von der Linksfraktion im Saar-Landtag zu der Pressekonferenz von Rehlinger. Huonker hatte am 22. November 2013 eine Anfrage an die Landesregierung zur Einhaltung der Tariftreuegesetzes gestellt, auf die sie bis gestern, also mehr als vier Monate später, keine Antwort erhielt.

Rehlinger sagte zu der Huonker-Kritik, dass das Kabinett gestern Morgen die Antworten zu der Anfrage verabschiedet habe. „In der Tat ist Frau Huonker die Antwort noch nicht zugeleitet worden. Aber das Datum des einjährigen Jubiläums des Gesetzes gibt der Regierung die Gelegenheit, einen Rückblick auf das abgelaufene Jahr und einen Ausblick zu geben, insbesondere deswegen, weil die Bundesregierung eine Einführung des Mindestlohnes vorbereitet“, so Rehlinger. Die Chefin des Kontroll- Trios Zeiger sagte, dass sie bei den 95 Landesgesellschaften anklopfen musste, um die Huonker-Anfrage zu beantworten.

„So etwas dauert natürlich“, erklärte Zeiger. „Wir machen das quasi nebenbei, wir haben ja noch anderen Aufgaben. Das ist also kein böser Wille“, so die Referatschefin.

MEINUNG

Mit großer Geste haben besonders die Sozialdemokraten das Tariftreuegesetz, das sie der CDU abgerungen haben, gefeiert. Doch erst neun Monate später begann ein kleines Kontroll-Trio im Wirtschaftsministerium zu arbeiten, erst Anfang April wollen die Kontrolleure auch mal außer Haus gehen, um den Landesbehörden und deren Auftragnehmern auf den Zahn zu fühlen. Bei geschätzten 1000 Aufträgen, die derzeit von Firmen im Landesauftrag abgearbeitet werden und über der Grenze von 25 000 Euro liegen, ist die Kontrolle eher mit einer Sisyphos- Arbeit zu vergleichen. Angesichts der Skandale um Hungerlöhne bei öffentlichen Aufträgen, zuletzt bei der Baustelle Centerparcs Bostalsee, ist diese Personalausstattung viel zu gering. Betroffene Arbeitnehmer um Meldung zu bitten, ist schon fast zynisch. Die sind am ärmsten dran, wenn sie als Tippgeber von den Chefs erkannt werden.

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