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Mindestlohn: Saar-FDP signalisiert Offenheit

Saarbrücken. Die starre Ablehnungsfront der FDP gegenüber den Unions-Plänen für branchenspezifische Mindestlöhne beginnt zu bröckeln. Die saarländische FDP signalisierte gestern Offenheit. Generalsekretärin Nathalie Zimmer empfahl ihrer Bundespartei, „entspannter“ mit dem Thema umzugehen. „Die Saar-Liberalen wollen, dass faire Löhne gezahlt werden“, sagte sie der Saarbrücker Zeitung. „Wenn es in einigen Branchen und Regionen vereinzelt dazu kommt, dass die bewährte Tarifautonomie nicht funktioniert, muss man diskutieren, mit welchen Instrumenten man sittenwidrige Löhne verhindert. Wir brauchen branchenspezifische und regional ausgewogene Lösungen.“ Ein gesetzlicher Mindestlohn hänge Geringqualifizierte in strukturschwachen Regionen jedoch vom Arbeitsmarkt ab, sagte Zimmer.

Die Union dringt darauf, eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen festzulegen, in denen es bislang keine Tarifverträge mit entsprechenden Regelungen gibt (die SZ berichtete). SPD und Grüne halten das für unzureichend und kündigten eine Bundesratsinitiative für einen gesetzlichen Mindestlohn an. Saar-SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn attestierte der CDU einen „Lernprozess“. Einen „echten flächendeckenden Mindestlohn“ werde es aber nur mit einer rot-grünen Koalition im Bund geben. CDU-Fraktionschef Klaus Meiser bezeichnete die Pläne von CDU und CSU als „absolut sachgerecht“. Oskar Lafontaine (Linke) sprach von einem „reinen Wahlkampftheater“. kir


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