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Mindestlohn: Wirtschaft schlägt Alarm

Saarbrücken. Der Entwurf für ein saarländisches Tariftreue-Gesetz, der gestern in erster Lesung vom Landtag verabschiedet wurde, sorgt für Empörung bei der Saar-Wirtschaft. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) befürchtet negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Für den Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU), Joachim Malter, ist das Gesetz gar „rechtlich nicht haltbar“. Der Entwurf der CDU/SPD-Koalition widerspreche dem Europarecht. Die Vergabe öffentlicher Aufträge dürfe nicht generell an die Einhaltung von Tarifverträgen geknüpft werden. Malter erinnerte an den Koalitionsvertrag von CDU und SPD, der die EU-Bedingungen berücksichtige.

IHK-Hauptgeschäftsführer Volker Giersch sieht vor allem „Arbeitsplätze für einfache Tätigkeiten“ gefährdet. Könnten dort die durch den Mindestlohn von 8,50 Euro steigenden Arbeitskosten nicht auf die Preise übertragen werden, seien Arbeitsplatzverluste kaum zu vermeiden. Giersch zum Vorhaben der großen Koalition: „Gute soziale Absicht, unerwünschte soziale Folgen.“

Der saarländische Landtag hatte gestern den Weg für ein saarländisches Tariftreue-Gesetz freigemacht. Dem Papier der Regierungskoalition stimmten auch Linkspartei und Piraten zu. Nach der Neuregelung, die noch in diesem Jahr in Kraft treten soll, erhalten Unternehmen künftig vom Land und den Kommunen nur noch Aufträge, wenn sie ihren Mitarbeitern mindestens 8,50 Euro Stundenlohn zahlen. Dies gilt ab einem Auftragswert von 25.000 Euro.
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