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Minister Meiser plant Prämie für Polizei- Pensionäre

50 künftige Polizeipensionäre können 2009 freiwillig ihre Dienstzeit verlängern. Innenminister Meiser will den 60-Jährigen einen Anreiz bieten. Ein Gehaltszuschlag von acht Prozent ist in der Planung.

Von SZ-Redakteur Michael Jungmann

Saarbrücken. Die akute Personalnot bei der Saar-Polizei ist seit Jahren quasi amtlich bestätigt. Während die Ermittler in fast allen Bereichen vor zusätzlichen und neuen Aufgaben stehen, rücken immer weniger ausgebildete Nachwuchskräfte in die Dienststellen nach. Aktuell muss auch die neue landesweite Führungs- und Lagezentrale, die im August ihren Betrieb aufnehmen soll, besetzt werden.

Planmäßig werden im laufenden Jahr 81 Beamte mit 60 Jahren in den Ruhestand wechseln. Im Jahr 2006 wurden aber nur 55 Kommissaranwärter eingestellt, die jetzt nach dreijähriger Ausbildung an der Fachhochschule in die Inspektionen wechseln können. Innenminister Klaus Meiser (CDU) bestätigte konkrete Pläne seines Hauses, gezielt Beamte, die vor der Ruhestandsversetzung stehen, auf eine mögliche Dienstzeitverlängerung anzusprechen. Meiser: „Wir setzen generell auf Freiwilligkeit.“ Zudem müsse die Polizei „ein hohes Interesse an der Weiterbeschäftigung des jeweiligen Beamten haben“. Mit dem Finanzministerium sei abgeklärt, dass 2009 bis zu 50 angehende Pensionäre weiter im aktiven Dienst beschäftigt werden können. Die Verlängerung gelte jeweils für ein Jahr und maximal bis zum 63. Lebensjahr. Die Spitze des Innenministeriums denkt aktuell auch über einen finanziellen Anreiz für die freiwillige Dienstzeitverlängerung nach. Neben einer verbesserten Pension ist, so Meiser, auch ein Zuschlag auf das jeweilige Gehalt in der Überlegung. Hier wird konkret auf die Praxis in Rheinland-Pfalz verwiesen. Dort würden in solchen Fällen eine Prämie von acht Prozent des Grundgehaltes gezahlt. In etwa vier Wochen will Meiser – nach Gesprächen mit Finanzminister Peter Jacoby – eine entsprechende Vorlage im Ministerrat präsentieren. Das Anreizsystem soll dann für alle Beamte des Landes gelten. Meiser: „Wir wollen eine intelligentere Lösung als die generelle Dienstzeitverlängerung.“ Gezielte Verstärkung erhalten die Inspektionen jetzt auch aus den Reihen der Bereitschaftspolizei. In Absprache mit dem Bund sei die Personalstärke der Einsatzhundertschaft zeitlich befristet um 15 Kräfte reduziert worden.

Meiser verwies auch darauf, dass Mitte August 114 Nachwuchskräfte in den Polizeidienst eintreten werden. Sie sollen am 23. August im Rahmen einer Feierstunde im Staatstheater vereidigt werden. Neun der Kommissarsanwärter sind Leistungssporter, die in maximal fünf Jahren den Polizeiberuf erlernen können.



Meinung

Not macht erfinderisch


Von SZ-Redakteur Michael Jungmann

Ein rüstiger Opa mit langem Bart jagt einen jungen Ganoven – dieses Bild hat die Gewerkschaft der Polizei schon vor Jahren an die Wand gemalt. Die Überalterung der Polizei wird auf den Straßen sichtbar. Fehler der Vergangenheit, als keine oder nur wenig Polizisten eingestellt wurden, werden jetzt spürbar. Die akute Personalnot macht offenbar erfinderisch. Rüstigen Pensionären wird eine attraktive Prämie zum Gehalt geboten, wenn sie freiwillig länger arbeiten. Dieses Modell findet sicher seine Liebhaber und wird der Polizei auch kurzfristig eine größere Portion an Erfahrung und Job-Routine sichern. Eine befristete Notlösung kann dies sein, aber keinesfalls ein Hintereingang zur Lebensarbeitszeitverlängerung für Landesbeamte.


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