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Minister äußert sich zu angeblicher Überlastung der Saar-Justiz

Reinhold Jost

Reinhold Jost

In der Debatte um die Arbeitsbelastung in der saarländischen Justiz hat sich erstmals Justizminister Reinhold Jost ( SPD ) geäußert. Er sagte, er sei gerne bereit, über die Lage der Justiz zu diskutieren. Doch müsse man sich dabei auf Grundzüge, nicht auf die Vorwürfe eines Einzelnen konzentrieren. Angestoßen hatte die Debatte der Insider-Bericht des früheren Richters und Staatsanwalts David Jungbluth. Er hatte gegenüber der SZ die „unzumutbaren Arbeitsbedingungen“ kritisiert. Es gebe einen unheimlichen Zeitdruck, weswegen es immer wieder zu ungerechtfertigten Einstellungen oder Verschleppungen von Verfahren komme. Der Richterbund Saar hatte Jungbluth zwar in einigen Punkten widersprochen, doch auch er bewertet die Situation schon heute als „prekär“ und warnte: „Die Justiz steht vor dem Kollaps.“ Und die Deutsche Justiz-Gewerkschaft betonte: „Die Belastungsgrenze ist bereits erreicht.“

Dennoch hält das Ministerium an seiner Position fest, dass es sich um einen „Einzelfall“ handele. „Es gibt diese Missstände nicht“, sagte Justiz-Staatssekretärin Anke Morsch ( SPD ). Es gebe heute bei Richtern und Staatsanwälten sechs Stellen mehr als noch vor sieben Jahren. Gleichzeitig sei die Zahl der Verfahren um mehr als 15 Prozent gesunken. Einem Ministeriumssprecher zufolge ist auch die Dauer von Gerichtsverfahren im Saarland in der Regel nicht länger als im Bundesdurchschnitt. So dauert etwa ein Strafverfahren vor dem Landgericht (1. Instanz) im Schnitt 5,2 Monate – damit belegt das Saarland bundesweit den ersten Platz.

„Wenn ein Kollaps der Justiz drohen würde, müssten wir ihn schon längst erlebt haben“, sagte Morsch. Personal sei in den vergangenen Jahren nur bei den Verwaltungs- und Fachgerichten abgebaut worden. „Dort gab es eine deutliche Unterbelastung“, erklärte Morsch. „Deshalb war es sogar geboten, Stellen abzubauen.“ Auch die 40 der derzeit 325 Stellen, die bis 2020 bei Richtern und Staatsanwälten eingespart werden sollen, würden vor allem diesen Bereich treffen: „Allein zehn Stellen fallen bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit weg.“

Nachdem Jungbluth mit seiner Kritik an die Öffentlichkeit gegangen war, hatte die Grünen-Fraktion eine Sondersitzung des Justizausschusses beantragt. Dass dort weder Jost noch seine Staatssekretärin erschienen war, verärgerte die Opposition. „ Reinhold Jost will das Problem nicht angehen“, hatte Hubert Ulrich (Grüne) kritisiert. Jost begründete seine Abwesenheit nun mit den Worten: „Ich springe nicht über jedes Stöckchen, das man mir hinhält.“ Wenn jemand glaube, er müsse eine grundsätzliche Systemkritik der Justiz an einem Einzelfall festmachen, solle er dies tun, aber das sei nicht Sache des Justizministers.

Morsch betonte, das Ministerium habe den „Fall Jungbluth“ durchaus ernstgenommen. Objektiv betrachtet habe es keinen Anlass gegeben, bei Jungbluth von einer Überlastung auszugehen: „Selbst bei einer subjektiv empfundenen Belastung versuchen wir, eine Lösung zu finden. Aber dann muss derjenige sich auch äußern. Das ist in diesem Fall nicht geschehen.“ Das Saar-Justizministerium will in den saarländischen Justizvollzugsanstalten (JVA) eine flächendeckende Videoüberwachung einführen, um den geplanten Personalabbau abzufedern. „Wir wollen sicherstellen, dass wir Stellen abbauen können, ohne dass es für die Bediensteten zu einer Arbeitsverdichtung kommt“, sagte Justiz-Staatssekretärin Anke Morsch ( SPD ). Die Zellen der Gefangenen würden selbstverständlich nicht überwacht. Im Gefängnis Saarbrücken soll außerdem eine Personalnotruf-Anlage installiert werden. Auch in der Jugendhaftanstalt in Ottweiler sollen zusätzliche Kameras installiert werden, beispielsweise in der Besuchsabteilung. Zudem soll entlang des Weges, der zu den Wohneinheiten der Gefangenen führt, ein Zaun gebaut werden, sodass sie kein Beamter begleiten muss. Daneben plant das Ministerium, die Sicherheitstechnik und den Brandschutz der Außenschleuse im Gefängnis Lerchesflur zu verbessern und die Besuchsabteilung zu modernisieren. Rund neun Millionen Euro sollen die Neuerungen und diverse Sanierungsarbeiten einer Schätzung zufolge kosten. Der Ministerrat muss über das Vorhaben noch entscheiden. Der Ersatzneubau der Klinik für forensische Psychiatrie in Merzig wird voraussichtlich 17 Millionen Euro kosten. Im vergangenen Jahr war das Justizministerium noch von zwölf Millionen Euro ausgegangen. Die genaue Kostenermittlung war damals aber noch nicht abgeschlossen. Zu der Kostensteigerung sei es gekommen, weil im Zuge der Planung klar geworden sei, dass ein zentrales separates Eingangs- und Schleusengebäude notwendig sei, das rund drei Millionen Euro kosten werde, so ein Sprecher des Justizministeriums. Andernfalls hätte jedes Gebäude eine eigene Schleuse benötigt. Das Gebäude bietet 60 schuldunfähigen Straftätern, die von Gerichten eingewiesen werden, Platz. Voraussichtlich 2017 soll der Bau fertiggestellt sein. Mehr Betten erhält die Forensik damit nicht – zwei marode Häuser, die den Neubau notwendig gemacht hatten, sollen abgerissen werden. Die alten Gebäude waren Justiz-Staatssekretärin Anke Morsch ( SPD ) zufolge keine Hochsicherheits-Bauten. Das wird nun nachgeholt. Baubeginn ist Anfang kommenden Jahres. In der Merziger Forensik arbeiten rund 200 Mitarbeiter und sind rund 150 Patienten
untergebracht.


 

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