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Ministerin Rehlinger ärgert sich über Berliner Trägheit bei Langzeitarbeitslosen

Mit ihrer Forderung nach einem öffentlich geförderten Arbeitsmarkt , der Langzeitarbeitslosen auch über das Jahr 2014 hinaus Perspektiven bietet, ist die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger ( SPD ) noch nicht weit vorgedrungen. Das musste sie gestern bei ihrem Sommergespräch einräumen. „Mir stinkt es langsam“, meinte sie dazu. Nicht alle Menschen könnten am ersten Arbeitsmarkt Fuß fassen. Wer das nicht schaffe, müsse aber die Chance auf eine öffentlich geförderte Beschäftigung haben.

Doch die Bürgerarbeit, bei der Langzeitarbeitslose genau diese Möglichkeit bekommen, läuft Ende 2014 aus. Eine Nachfolge- Regelung ist nicht in Sicht. „Dies trifft das Saarland hart“, sagte Rehlinger. Denn hierzulande würden besonders viele Frauen und Männer in Bürgerarbeits- Projekten unterstützt. Rund 1600 Menschen waren Anfang des Jahres in solchen Maßnahmen beschäftigt – zum Beispiel in Sozialkaufhäusern, in Wärmestuben für Obdachlose oder als Busbegleiter.

Doch das zuständige Bundesarbeitsministerium mit Andrea Nahles ( SPD ) an der Spitze hat nach Auskunft von Rehlinger immer noch keinen Plan, was an die Stelle der Bürgerarbeit treten könnte. In Berlin würde argumentiert, dass dafür kein Geld vorhanden sei.

Was wenig kosten würde, ist der sogenannte Passiv-Aktiv- Transfer. Hierbei strebt Rehlinger schon länger an, dass das Saarland eine Modellregion werden könnte. Dieser Forderung liegt der Gedanke zugrunde, dass Langzeitarbeitslose , die sowieso Leistungen aus Hartz IV beziehen, für dieses Geld in sozialen Projekten beschäftigt werden und nicht zuhause zur Untätigkeit verdammt sind.

Weil die Bürgerarbeit wegfällt, läuft teilweise auch das landeseigene Programm A-Saar ins Leere. Mit diesem Programm, das sich das Land 15 Millionen Euro kosten lässt, wurden seit Anfang 2013 rund 2450 Arbeitsplätze öffentlich gefördert. Derzeit behelfen sich die Träger mit Notmaßnahmen. So wandelt das Jobcenter im Regionalverband Saarbrücken rund 190 wegfallende Bürgerarbeitsplätze in Ein-Euro-Jobs um, die auf ein halbes Jahr befristet sind. Bisher waren 840 Menschen im Regionalverband bei Bürgerarbeits-Projekten beschäftigt. „Das sind alles keine Lösungen“, so Rehlinger.

Auch bundesweit wird die Kritik lauter. „ Langzeitarbeitslose brauchen eine bessere und nicht weniger Förderung“, hieß es gestern beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Der Sozialverband Deutschland fordert mehr Stellen. Aus einer Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion geht hervor, dass sich die Zahl der Förderstellen wie Ein-Euro-Jobs und Bürgerarbeit seit 2010 von 350 000 auf 136 000 verringert hat.



MEINUNG

Ein starkes Stück

Von SZ-Redakteur Lothar Warscheid

Dass das Bundesarbeitsministerium mit dem SPD-Genossin Andrea Nahles an der Spitze keine Nachfolge-Regelung für die öffentlich geförderte Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen zustande bringt, ist ein starkes Stück. Diese Möglichkeiten müssen vorgehalten werden, auch wenn der reguläre Arbeitsmarkt derzeit sehr aufnahmefähig ist. Es wird immer Menschen geben, die nichts oder das Falsche gelernt, gesundheitliche Probleme und eine Menge Sorgen haben. Sie einfach in die Ecke abzuschieben, ist nicht nur teuer. Es ist eine nicht duldbare sozialpolitische Bankrotterklärung.

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