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Ministerium will Details zu jedem Hundebiss wissen - Schmelzer Bürgermeister verweigert sich

„Als der Brief kam, dachte ich zuerst an einen Faschingsscherz“, beschreibt der Schmelzer Bürgermeister seine Reaktion auf die Post aus dem Innenministerium. Armin Emanuel (SPD) und alle anderen Rathaus-Chefs im Saarland erhielten in der vergangenen Woche ein Erfassungsformular. Aufgabe: Sie sollen eine detaillierte Beißstatistik für das Jahr 2014 erstellen und bis zum 28. Februar vorlegen. Als Antwort darauf verfasste Emanuel einen offenen Brief an Innenminister Klaus Bouillon (CDU).

„Nachdem ich dem Datenblatt entnehmen konnte, dass es sich hier nicht um die statistische Erfassung zwischenmenschlicher Zärtlichkeiten handelt, sondern um Vorkommnisse mit Hunden, konnte ich im Weiteren feststellen, dass auch die Hunderassen und Kreuzungen jeweils gesondert und in alphabetischer Reihenfolge – aber unter Verzicht auf das Erfassen des Hundegeschlechts – von den Mitarbeitern meiner Ortspolizeibehörde aus Polizeiberichten katalogisiert werden sollten“, schreibt Emanuel. Der Spott ist kaum zu überlesen. Aber dabei ist ihm keinesfalls zum Lachen zumute. „Ich bin zornig“, erklärt der Bürgermeister auf Nachfrage. Der Bogen, der mitunter fragt, wie oft ein Mensch, ein Hund oder ein sonstiges Tier leicht, schwer oder gar tödlich verletzt wurde, sei einer von vielen Auslösern für diesen Zorn. „Mich stört vor allem die Flut an zusätzlichen Statistiken und Verordnungen, die von den Ministerialbehörden kommen“, prangert Emanuel an.

Unter Peter Müller (CDU) als Ministerpräsident sollten die Regelungen eingeschränkt werden, sagt der Schmelzer Bürgermeister. Doch Verordnungen seien nicht gestrichen worden, sondern höchstens aufgrund eines veränderten Sachstands weggefallen. „Die Regulierungswut nimmt kein Ende“, klagt Emanuel. Die neue Statistik zeige: „Es gibt zu viele Menschen in den Ministerien, die zu viel Zeit haben, sich neue Regeln zu überlegen.“ Und niemand gebiete dem Einhalt. Den bestehenden Bürokratiedschungel müsse man „mit der Machete und nicht mit dem Schweizer Messer durchforsten“. Ein erster Schritt sei, auf die Beißstatistik zu verzichten.

Emanuel hat seine Ortspolizeibehörde vorerst davon befreit, die Statistik auszufüllen. Sie sei nicht nur aus bürokratischer Sicht überflüssig, sondern werde auch nicht „die Anzahl der Hunde, ihr Beißverhalten oder die Anzahl der Hundebisse empirisch messbar weiter beeinflussen“. Zudem seien seine Mitarbeiter bereits mit der Unterbringung von Flüchtlingen, die wichtiger sei, ausgelastet. Und letztlich sei es nur folgerichtig, dass Aufgaben wegfallen – wenn, wie geplant, Stellen gestrichen werden. Ob Emanuel mit seinem Vorstoß Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten. Das Innenministerium bezog am Freitag auf Anfrage unserer Zeitung keine Stellung.

 

Meinung:
 

Verbissene Bürokratie

Von SZ-RedaktionsmitgliedRuth Fehr

Jeder Hundebiss ist einer zu viel. Eine Statistik wird aber niemals helfen, die Gefahr einzudämmen. In der Verantwortung ist ganz allein der Halter, der seinen Hund richtig erziehen muss. Mit dieser Erhebung beißt sich Innenminister Klaus Bouillon, selbst langjähriger Bürgermeister, daher in den eigenen Schwanz. Der Unmut seiner ehemaligen Amtskollegen ist berechtigt: Einerseits fordert Bouillon von den Städten und Gemeinden im Saarland, dass sie Personal abbauen. Andererseits überträgt er ihnen zusätzliche, unsinnige Aufgaben. Einmal mehr erleben wir bürokratische Willkür. Im Ernst: Die Kommunen haben wahrlich Wichtigeres zu tun.  
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