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Ministerpräsident Müller bietet Kanzlerin Steuer-Deal an

Im Ringen um das umstrittene Wachstumspaket hat der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) für eine Überraschung gesorgt: Als Ausgleich für geringere Einnahmen sollen die Länder vom Bund mehr Geld aus der Mehrwertsteuer erhalten. Diese Einkünfte werden zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt. Käme von der Kanzlerin kein Angebot, droht das Saarland mit einem Nein gegen das Gesetz im Bundesrat. Das sagte der Landesregierungschef Spiegel.de.

Bislang lehnte Müller die geplanten Steuererleichterungen für Eltern, Erben, Unternehmen und Hoteliers ab. Nun deutet er Verhandlungsbereitschaft an - unter der Bedingung, dass der Bund die Länder bei den Bildungsausgaben stärker unterstützt. Müller: "Die Länder könnten als Ausgleich fürs Wachstumsbeschleunigungsgesetz einen erhöhten Anteil der Mehrwertsteuer erhalten und damit Bildung finanzieren."

Die Bundeskanzlerin kann sich nicht auf die knappe schwarz-gelbe Länderminderheit im Bundesrat verlassen. Neben dem Saarland hatten auch Thüringen, Sachsen-Anhalt und Hamburg gedroht, gegen das Gesetz zu stimmen. Mit einer möglichen Kompensation sollen kritische Bundesländer doch noch zum Einlenken überzeugt werden.
Anca Klein
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