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Ministerpräsident Peter Müller: "Kein einfaches Jahr"

Saarbrücken. Die Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie das Zurückdrängen der öffentlichen Verschuldung sind für Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) im neuen Jahr die "großen Herausforderungen" in der Landespolitik.

Müller sprach gestern vor der Landespressekonferenz von "keinem einfachen Jahr" für das Saarland. Er unterstrich das Bemühen der Landesregierung, die Folgen der Krise zu minimieren und die Arbeitslosigkeit "in Grenzen zu halten". Gemeinsam mit den Tarifpartnern werde man "um jeden Arbeitsplatz kämpfen". Die Marke von 50 000 Arbeitslosen dürfte nicht überschritten werden, so Müllers Prognose. Der exportabhängige Arbeitsmarkt an der Saar habe in den vergangenen Monaten eine "erstaunliche Stabilität" gezeigt. Das sei auf die Verlängerung der Kurzarbeit und die Investitionskraft der Saar-Wirtschaft in den vergangenen Jahren zurückzuführen. Im Dezember waren im Saarland rund 37 600 Menschen ohne Job - Platz fünf im Bundesländer-Vergleich.

Haushalt 2010 soll in Kürze stehen

Müller kündigte in Sachen Finanzen an, die Landesregierung werde übernächste Woche auf einer Klausurtagung die Eckpunkte des Haushalts 2010 festlegen. Trotz der Millionen-Aufwendungen für das Konjunkturpaket bleibe es bei der "grundsätzlichen Linie einer restriktiven Haushaltspolitik". Der CDU-Landesvorsitzende verteidigte die Schuldenbremse, wonach die Länder ab 2020 nicht mehr auf Pump leben dürfen. Wer auf dieses Instrument verzichte, "will die heutigen Probleme auf Kosten nachfolgender Generationen lösen".

Wenn das Saarland nach Darstellung des Regierungschefs den Anstieg der Verschuldung abbremsen und gleichzeitig in Zukunftsbereiche wie Bildung, Wissenschaft und Forschung investieren wolle, dann könne der Staat auf Einnahmen nicht verzichten. Müller ("meine persönliche Meinung"): "Spielräume für Steuerreformen mit Entlastungen in Milliardenhöhe sind nicht gegeben." Wer nicht wolle, dass das Land finanzpolitisch handlungsunfähig werde, könne guten Gewissens keinen weiteren Maßnahmen zustimmen, die zur Erhöhung des Haushaltsdefizits führen. Der Unions-Politiker warnte die Bundesregierung davor, eine weit reichende Steuerreform durch eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge zu ermöglichen. Dies gehe zu Lasten der Arbeitnehmer im Land, "die den Karren ziehen".
gp

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