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Mittellose Tochter muss Beerdigung des Vaters nicht zahlen

. Die Stadt Saarbrücken darf von der Tochter eines verstorbenen Rentners nicht die Erstattung der Kosten für dessen Urnenbestattung verlangen. Rund sechs Jahre nach dem Tod des Mannes hat das Oberverwaltungsgericht die Berufungsklage der Landeshauptstadt gegen eine der Töchter des Verstorbenen zurückgewiesen.

Die Frau sollte 2685 Euro für die Beerdigung an die Stadt zahlen. Sie wehrte sich mit der Begründung, dass sie mittellos sei und zudem nicht verstehe, warum nur sie allein in Anspruch genommen werde und nicht auch ihre vier Geschwister. Damit hatte sie in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht und nun auch in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht in Saarlouis Erfolg. Die Richter stellten fest, dass die Stadt zwar zunächst von allen Geschwistern die Erstattung der Beerdigungskosten verlangt habe. Dann habe die Kommune aber ab einem gewissen Punkt die Geschwister ohne sachlichen Grund völlig unterschiedlich behandelt und das Geld nur noch von einer der Töchter gefordert. Eine solche völlig planlos anmutende, unterschiedliche Sachbehandlung verstoße gegen das Willkürverbot und sei rechtswidrig.

Konkret geht es um einen Todesfall vom Dezember 2009. Weil die fünf Kinder des Verstorbenen sich nicht meldeten, um ihren Vater zu beerdigen, wurde die Stadt aktiv. Die Beerdigungskosten forderte die Kommune anschließend per Gebührenbescheid jeweils von allen fünf Kindern ein. Alle legten Widerspruch ein, mit der Begründung, sie seien mittellos und könnten nicht zahlen. Teilweise hatte der Widerspruch Erfolg, teilweise ruht das Verfahren. Nur bei einer Tochter wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Die Frau klagte vor dem Verwaltungsgericht, bekam Recht, die Stadt ging in Berufung.

Dort stellte der Richter fest, dass die Kinder gesetzlich verpflichtet seien, die Kosten für die Beerdigung des Vaters zu übernehmen. Und zwar als Gesamtschuldner. Das bedeute, dass jeder von ihnen von der Stadt im Extremfall auf den vollen Betrag in Anspruch genommen werden kann. Er oder sie müsse anschließend die von ihm bezahlten Anteile der Geschwister von diesen einfordern. Allerdings müsse auf Gleichbehandlung geachtet werden. Es sei nicht zu beanstanden, wenn der Bescheid zunächst an alle geschickt wurde. Dass anschließend jedoch grundlos jeder einzelne Widerspruch der fünf Geschwister anders behandelt wurde, sei eine „inkonsistente und von Zufälligkeiten geprägte“ Verfahrensweise (Aktenzeichen: 1 A 393/14)
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