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Müller schweigt zu seiner Zukunft

Saarbrücken. Nein, es war nicht der Tag, an dem die K(arlsruhe)-Frage beantwortet wurde. Die Medienvertreter, die gestern reichlich zur Landespressekonferenz in die Staatskanzlei gekommen waren, erlebten zwar einen gut gelaunten Ministerpräsidenten. Doch über einen möglichen Wechsel als Richter ans Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe verlor Peter Müller (CDU) kein Sterbenswörtchen – auch wenn die Journalisten noch so beharrlich nachfragten.

„Sie wissen doch, dass der Ministerpräsident beschlossen hat, auf Was-wäre-wenn-Fragen nicht zu antworten“, meinte ein geduldig-gelassener Regierungschef selbst auf die x-te Nachfrage nach seinen beruflichen Ambitionen. Zu Personal-Fragen gebe es nichts zu vermelden, so Müller gleich zu Beginn seines Ausblicks aufs neue Jahr, den er als „inhaltlichen Ausblick“ verstanden haben wollte.
Was der Ministerpräsident als Arbeitsschwerpunkte für 2011 vorstellte, glich über weite Strecken einer Neuauflage seiner Silvesteransprache. Schulstrukturreform, Masterplan Energie und Krankenhausreform – das sind für Müller die entscheidenden Stichworte seiner Regierungsarbeit in den kommenden Monaten. Mit einem „vernünftigen und vorsichtigen Maß an Optimismus“ gehe die Landesregierung ans Werk, befand er. Müller äußerte sich zuversichtlich, dass die überdurchschnittlich positive wirtschaftliche Entwicklung im Saarland sich auch 2011 fortsetzen werde.

In Sachen Energiepolitik bekräftigte Müller die Absicht, noch in diesem Frühjahr einen Masterplan Energie vorzulegen. Darin will das Saarland den Anteil erneuerbarer Energien bis 2020 von gegenwärtig vier auf 20 Prozent steigern. Der CDU-Politiker sieht in der Bildungspolitik bei einer Zustimmung der Opposition für die geplante Gemeinschaftsschule die „Chance auf einen historischen Schulkompromiss“. Dritter Schwerpunkt sei die Neuordnung der Krankenhaus-Landschaft mit Kooperationen zwischen den Kliniken. Dabei sollen eine „wohnortnahe Versorgung“ erhalten bleiben und Klinik-Schließungen vermieden werden.
Die Reaktionen auf Müllers Schweigen und Klaus Meisers Festlegung auf den Fraktionsvorsitz (wir berichteten) fielen bei den übrigen möglichen Kandidaten für die Müller-Nachfolge sowie beim CDU-Generalsekretär Roland Theis zurückhaltend aus. Innenminister Stephan Toscani sagte: „Aus Respekt vor dem Amt des Ministerpräsidenten und den herausragenden Leistungen von Peter Müller beteilige ich mich nicht an Spekulationen über dessen mögliche Nachfolge. Wenn Peter Müller sich entschieden und diese Entscheidung bekannt gegeben hat, werde ich mich zu diesem Thema äußern, und meine Position darstellen.“ Annegret Kramp-Karrenbauer, Arbeits- und Sozialministerin, antwortete auf SZ-Anfrage ähnlich: „Es obliegt Ministerpräsident Peter Müller selbst, ob und wann er sich zu dem Thema äußern wird. Solange diese Frage offen ist, gibt es keinen Bedarf sich zu äußern.“ Und Theis betonte: „Peter Müller ist Herr des Verfahrens.“
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