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Müssen wir bald 18 Euro monatlich für GEZ berappen?

Die Entscheidung soll einstimmig gefallen sein, meldet der Saarländische Rundfunk. Alle Fraktionen sprachen sich für den elften Rundfunk-Änderungsstaatsvertrag aus. Damit könnte der Bürger bereits ab dem 1. Januar 17,98 Euro statt bisher 17,03 Euro monatlich GEZ zahlen.

Zustimmung der Ministerpräsidenten nötig

Der Vertrag wird Ende dieses Monats den Ministerpräsidenten aller Bundesländer zur Abstimmung vorgelegt. Eine Ablehnung ist höchst unwahrscheinlich. Zur Erinnerung: Bei der letzten Rundfunkgebühren-Runde im Jahr 2005 hatten die Ministerpräsidenten die Höhe um 21 Cent auf gegenwärtige 17,03 Euro nach unten korrigiert. Die ARD zog dagegen vors Bundesverfassungsgericht und bekam Recht. Deshalb ist diesmal mit einer bedingungslosen Zustimmung seitens der Politik zu rechnen.

Saarländer wollen Finanzausgleich reformieren

Karl-Josef Rauber (CDU), der Chef der saarländischen Staatskanzlei hat zudem gefordert, den Finanzausgleich innerhalb der ARD zugunsten kleinerer Sender wie Radio Bremen und dem Saarländischen Rundfunk zu reformieren. Sollte keine Änderung des Finanzausgleichs erfolgen, behalten sich die saarländische Landesregierung und der Saar-Landtag das Recht vor, doch noch kurzfristig gegen den elften Rundfunkänderungsstaatsvertrag zu stimmen.
Anca Klein

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