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,,Muslimische Jugend Saarland ” will alte Post in Sulzbach übernehmen

In die alte Post in der Sulzbacher Stadtmitte, die seit einigen Jahren leersteht, will die ,,Muslimische Jugend Saarland “ einziehen. Bislang trifft sich die Gruppierung in einem Gebäude in der Sulzbachtalstraße. Ein Gebetshaus soll im Postgebäude entstehen. Am Donnerstagabend wurde darüber im öffentlichen Teil der Bauausschuss-Sitzung des Stadtrates debattiert. Eine Bauvoranfrage liege vor, erklärten Bürgermeister Michael Adam sowie Karsten Baus und Peter Raven vom Bauamt. Der Ausschuss hatte diesen Tagesordnungspunkt lediglich zur Kenntnis zu nehmen, das Vorhaben zu unterbinden ist ihm nicht möglich. Die Ratsmitglieder könnten dann mitentscheiden, wenn die Stadt von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen würde. Das jedoch ist nicht der Fall, wie Adam erklärte. Zum einen bedürfe es hierzu eines städtebaulichen Konzepts, zum anderen müssten natürlich auch die finanziellen Voraussetzungen gegeben sein.

Bernd Schlachter ( Freie Wähler ) wollte von der Verwaltung wissen, ob die ,Muslimische Jugend Saarland “ unter Beobachtung des saarländischen Verfassungssschutzes steht. Er selbst, so Michael Adam , habe beim obersten Verfassungsschützer nachgefragt und dabei die Auskunft erhalten, dass es hinsichtlich des Erwerbs der Immobilie ,,keine Bedenken“ gebe. Mehr sei dazu im öffentlichen Teil der Sitzung nicht zu sagen.

Grundsätzlich begrüßten die Fraktionen, dass der Leerstand in der City einer neuen Nutzung zugeführt wird, allerdings wurden auch Bedenken vorgetragen, was beispielsweise den Besucheransturm aufs künftige Gebetshaus beim Freitagsgebet der Muslime angeht. 15 Parkplätze , so erfuhren die Ausschussmitglieder, stünden auf dem Privatgelände zur Verfügung. Nicht tangiert seien von dem Kauf die öffentlichen Parkplätze oberhalb des Eiscafés in der Bahnhofstraße.

Ein Disput zwischen den Fraktionen verursachte die Mitteilung des Bauamtes, dass im Zuge des Neubaus der Sporthalle Mellin reichlich unerwartet 100 000 Euro übrig geblieben seien. Das Geld würde man gern verwenden, um die Außenanlagen zu gestalten, unter anderem mit Parkplätzen, Bäumen und einer Gymnastikwiese. Die Verwaltung: schlug vor, diese Maßnahmen nicht extra neu auszuschreiben. Denn damit stehe zu befürchten, dass die zu erwartenden Kosten über dem noch vorhandenen sechsstelligen Betrag liegen könnten.

Dieses Procedere keineswegs mittragen wollten die Stadtverordneten von SPD und Freien Wählern. Sie forderten mit Nachdruck eine öffentliche Ausschreibung. CDU und Linkspartei hingegen folgten dem Vorschlag der Verwaltung, sodass dieser nach kurzen, aber deutlichen Meinungsäußerungen mehrheitlich angenommen wurde.
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