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Muss Jamaika "abdanken"?

Saarbrücken. Kurz vor der mündlichen Verhandlung des Saarländischen Verfassungsgerichtshofes über die Anfechtung der Landtagswahl von 2009 ist die Stimmung auf den Fluren der Justiz gespannt. Die Prognosen der Juristen sprechen zwar eher gegen einen Erfolg der von der SPD und fünf Wahlberechtigten erklärten Wahlanfechtung. Trotzdem ist mancher auf Seiten der bundesweit bislang einmaligen Jamaika- Regierungskoalition aus CDU, FDP und Grünen im Saarland besorgt. Denn so gering ist das Risiko, dass die Richter die Wahl für ungültig erklären auch wieder nicht. Zumal in gut informierten Kreisen alle einig sind: „Dieses Mal kann wirklich keiner vorhersagen, was am Ende der Beratungen des Gerichtshofes herauskommt.“ Im Extremfall könnten die Richter die Wahl sogar für ungültig erklären. Dann müsste spätestens 60 Tage nach der Rechtskraft dieses Urteil ein neuer Landtag gewählt werden. Und wenn es solche Neuwahlen geben sollte, dann wäre Jamaika bei den aktuellen Umfragewerten ein klares Auslaufmodell.

Es wird also spannend werden heute ab neun Uhr im großen Sitzungssaal des Landgerichts. Dort werden acht ehrenamtlich tätige Richter sitzen. Sie stammen aus Justiz, Hochschule sowie Verwaltung und wurden vom Landtag gewählt. Und nun werden sie über die Zukunft des aktuellen Landtags entscheiden müssen. Die Basis dafür bilden die Verfassung des Saarlandes und das Landeswahlgesetz.  Danach kann eine Wahl angefochten werden, wenn wesentliche Vorschriften nicht eingehalten worden sind, und wenn die Möglichkeit besteht, dass durch den Verstoß die Verteilung der 51 Sitze im Landtag beeinflusst worden ist. Zur Anfechtung der Wahl vom August 2009 berechtigt sind grundsätzlich die wahlberechtigten Bürger. Über deren Anfechtungen entscheidet zunächst einmal der Landtag. Der hat sich im konkreten Fall dabei aber Zeit gelassen und bekam deshalb im Januar 2011 vom Verfassungsgerichtshof einen Rüffel wegen Untätigkeit. Daraufhin ging es schnell.



Im Februar 2011 wies das Parlament mehrheitliche die Anfechtungen mit den Stimmen der Jamaika-Koalition und der Linksspartei zurück. Dagegen wehren sich nun die SPD, ein Bürger aus dem Umfeld der NPD und vier aus der Linkspartei mit ihren Wahlprüfbeschwerden. Sie argumentieren unterschiedlich. Den Linken geht es um angebliche Ungereimtheiten bei der Listenaufstellung der Linken im Wahlkreis Neunkirchen. Dazu will das Verfassungsgericht heute vier Zeugen hören. Die SPD rügt die vom Verfassungsgerichtshof bereits als unzulässig eingestufte Wahlwerbung der früheren CDU-Landesregierung in Regierungsbroschüren, Zeitungsanzeigen und einem Brief des Ministerpräsidenten an Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes. Zudem wird die Gestaltung des Stimmzettels von 2009 kritisiert, wo ein dicker Pfeil mit der Überschrift „Sie haben eine Stimme“ in das Stimmkästchen der CDU hineinragt. Das dickste Paket an Rügen kommt von einem Juristen aus dem Umfeld der NPD.  Er kritisiert die genannten Punkte sowie die Fünf-Prozent-Hürde und die Reihenfolge der Parteien auf dem Stimmzettel. Ob und wie sich all dies auf das Verhalten der Wähler ausgewirkt haben könnte, das soll vor Gericht mit Hilfe von zwei Sachverständigen geklärt werden. Wie lange die mündliche Verhandlung heute dauern wird, ist offen. Die Richter halten sich angeblich heute und morgen für Beratungen frei. Wann die Richter ihre Entscheidung verkünden, ist ebenfalls noch offen.


AUF EINEN BLICK

Über die Anfechtung der Landtagswahl verhandeln heute dessen Präsident Roland Rixecker, der zugleich Präsident des Oberlandesgerichts ist, der Saarbrücker Staats- und Verwaltungsrechtler Rudolf Wendt, Anke Morsch (Richterin am Finanzgericht), Kerstin Herrmann (Richterin am Arbeitsgericht), Heidrun Quack (Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht), Ulrich André (Präsident des Verwaltungsgerichts), Henner Wittling (ehemaliger Bundesstaatssekretär a.D.) sowie der Saarbrücker Juraprofessor Stephan Weth (unter anderem Bürgerliches Recht). red

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