L125 Neunkirchen Richtung Saarbrücken-Johannisbrücke Kreuzung Neunkirchen-Sinnerthal Vollsperrung, Bauarbeiten bis 01.05.2018, eine Umleitung ist eingerichtet Die Sperrung erfolgt aufgrund von Sanierungsarbeiten am Brückenbauwerk und der Fahrbahn im Bereich "Plättches Dohle" (18.04.2017, 10:58)

L125

Priorität: Dringend

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NPD verliert gegen Regionalverband vor Oberverwaltungsgericht

Symbolfoto.

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Richter hatte dagegen geklagt, dass zwar die Fraktionen Zuschüsse erhalten, die fraktionslosen Mitglieder aber leer ausgehen. Seinen Antrag, dass eben auch Fraktionslose Geld erhalten, habe die Regionalversammlung abgelehnt, schreibt das Oberverwaltungsgericht. Richter hatte geltend gemacht, dass dieses Vorgehen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes verstoße. Neben Richter sitzen drei weitere fraktionslose Mitglieder der FDP , der Piraten und der Linken in der Regionalversammlung.

Das Oberverwaltungsgericht erklärt in seinem Urteil, „dass kommunale Vertretungsorgane … insbesondere im Verhältnis der Fraktionen untereinander den allgemeinen Grundsatz der Gleichbehandlung beachten müssen“. Gegen eine Nichtberücksichtigung fraktionsloser Mitglieder habe das Gericht aber keine Bedenken. Deshalb sei die Geschäftsordnung des Regionalverbandes nicht zu beanstanden. Die Zuschüsse dürften aber auch nicht zur Parteienfinanzierung oder einer zusätzlichen Aufwandsentschädigung missbraucht werden. Dafür habe das Gericht aber keine Anhaltspunkte gesehen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Das teilt die Pressestelle des Oberverwaltungsgerichts mit.
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