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Na toll! Saarlands Wirtschafts- Junioren wollen 6000 Stellen im öffentlichen Dienst streichen

Der saarländische Landkreistag, der Deutsche Beamtenbund sowie die Saar-Linken haben sich gestern vehement gegen den Vorschlag der Wirtschaftsjunioren zur Wehr gesetzt, 6000 Stellen im öffentlichen Dienst zu streichen.

Von SZ-Redakteur Patrick Griesser

Saarbrücken.
Der saarländische Landkreistag hat gestern den Vorschlag der saarländischen Wirtschaftsjunioren entschieden zurückgewiesen, wonach die Kreise verzichtbar seien. Der Chef der Wirtschaftsjunioren, Christian Gerard, hatte zuvor erklärt, dass angesichts der Finanznotlage und des Größenvergleichs zu anderen Bundesländern die Abschaffung der Landkreise kein Tabu mehr sein dürfe. Deren Aufgaben könne man in die Zuständigkeiten von Land, Gemeinden und Städten verlagern, so Gerard weiter und dabei Unterstützung bei mehreren Wirtschaftsverbänden gefunden (wir berichteten).

Der Vorsitzende des Landkreistages, Clemens Lindemann, entgegnete gestern: „Es gab schon kompetentere Vorschläge, wo man Geld sparen kann.“ Der Geschäftsführer des Landkreistages, Martin Luckas, legte nach: „Da wurde offenbar nicht richtig erfasst, was Landkreise machen. Zu 80 Prozent erfüllen wir Gesetze.“ Die Jugendhilfe, die Betreuung der Hartz IV-Bezieher und die Verwaltung der schulischen Infrastruktur als wesentliche Aufgaben würden dezentral, kostengünstig und effizient angeboten. Clemens Lindemann verwies in diesem Zusammenhang auf Berechnungen des Deutschen Landkreistages von 2008, wonach die saarländischen Gemeinden und Kreise pro 1000 Einwohner 13 Mitarbeiter beschäftigen würden. Diese Daten auf der Basis von Angaben des Statistischen Bundesamt bedeuteten Platz eins für das Land im Bundesvergleich.

„Wir würden uns nicht zutrauen, so weitreichende Vorschläge im Bereich der Wirtschaft zu formulieren“, sagte Martin Luckas – auch mit Bezug auf die Forderung der Junioren, 6000 Stellen im öffentlichen Dienst abzubauen, um die Zukunft des Bundeslandes zu sichern. Der Landeschef des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Artur Folz, erinnerte Ministerpräsident Peter Müller (CDU) unterdessen schriftlich an dessen Fürsorgepflicht gegenüber den Beschäftigten und forderte ihn auf, umgehend den „unnötigen Diskussionsprozess mit klaren Aussagen an die Öffentlichkeit, die Beschäftigten und die Wirtschaftsjunioren“ zu beenden. Der Deutsche Verwaltungsverband, die DBB-Fachgewerkschaft der Beschäftigten in der allgemeinen Verwaltung und der Landkreise, wies die Vorschläge der Wirtschaftsjunioren derweil scharf zurück.

Die Saar-Linke erklärte gestern: „Immer wenn die Wirtschaftsverbände nicht mehr weiter wissen, dann fordern sie einen Stellenabbau im öffentlichen Dienst – ohne einen Blick auf die tatsächlichen Zahlen zu werfen“, sagte der Vorsitzende Rolf Linsler, der darauf hinwies, dass es Polizei und Steuerfahndung an Personal fehle.

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