A620 Saarbrücken Richtung Saarlouis AS Saarlouis-Mitte Baustelle, Ausfahrt gesperrt bis 22.12.2017 16:00 Uhr (13.11.2017, 11:43)

A620

Priorität: Dringend

3°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken
3°C
Saarbrücken
weather-Saarbrücken

Nach Bundestagswahl: Saar-Grüne lassen sich nicht hetzen

  Saarbrücken. Die Grünen im Saarland halten nach der Bundestagswahl an ihrem Zeitplan für die Regierungsbildung im Land fest. „Die Situation hier im Saarland hat sich nicht verändert“, sagte Landeschef Hubert Ulrich am Montag im Saarbrücken. Zwar spiele die Tatsache, dass es im Bundestag und Bundesrat nun eine schwarz-gelbe Mehrheit gebe, eine Rolle, aber entscheidend sei die Landespolitik. Die übrigen Parteien wollen die Grünen nicht drängen und unterstreichen, dass das Ergebnis der Bundestagswahl keinen größeren Einfluss auf die Regierungsbildung haben werde.

Die Grünen können mit ihren drei Stimmen im neuen Saarbrücker Landtag sowohl einem Linksbündnis mit SPD und Linkspartei, aber auch einer Jamaika-Koalition mit CDU und FDP zur Macht verhelfen. Erst nach den letzten Sondierungen in dieser Woche werde es ein klareres Bild geben, sagte Ulrich. Danach werde die Mitgliedschaft auf drei nicht-öffentlichen Regionalkonferenzen in der kommenden Woche informiert. „Und am 11. Oktober wird dann entschieden vom Parteitag und dann werden wir mal sehen“, sagte Ulrich.

CDU-Landtagsfraktionschef Jürgen Schreier sagte: „Wir haben hier saarländische Fragen zu beantworten.“ Mit der Bundestagswahl sei weder ein rot-rot-grünes Bündnis noch eine schwarz-gelb-grüne Koalition wahrscheinlicher geworden. Auch die SPD sieht den weiteren Gesprächen gelassen entgegen. Das „desaströse Ergebnis“ der Bundestagswahl habe mit der Situation im Landtag nichts zu tun, sagte Generalsekretär Reinhold Jost. Die inhaltlichen Schnittmengen seien gleichwohl bei Rot-Rot-Grün am größten. Auch FDP und Linke unterstrichen, dass sie den Zeitplan der Grünen akzeptieren und nun keinen Druck ausüben wollten.
Hat dir dieser Artikel gefallen?
Ja Nein