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Nach Kinderporno-Urteil sind Kommunalaufsicht Hände gebunden

Saarbrücken. Der Fall des am Mittwoch vom Saarbrücker Landgericht wegen Besitzes von Kinderporno-Bildern zu einer Geldstrafe von 7500 Euro verurteilten Schiffweiler Bürgermeisters Wolfgang Stengel (SPD) wird die Kommunalaufsicht des Innenministeriums bis ins nächste Jahr begleiten. Konkrete Folgen können derzeit nicht abgeschätzt werden. „Zunächst muss das Urteil in schriftlicher Form vorliegen“, erklärte gestern Anne Richter, Sprecherin des Innenministeriums, auf Anfrage der Saarbrücker Zeitung. „Erst wenn es rechtskräftig ist, beginnt die Prüfung.“ Da Stengel Revision gegen das Urteil eingelegt habe, werde sich dies wohl bis ins kommende Jahr hinziehen. Die Suspendierung Stengels habe aber weiterhin Bestand, so Richter.

Der Verlust des Bürgermeisteramtes sei zudem nicht zwangsläufig. „Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis ist möglich. Es gibt aber auch die Möglichkeit geringerer Disziplinarmaßnahmen“, so Richter. Dazu gehörten ein Verweis oder eine Geldbuße.

Was Stengels Bezüge angehe, ändere das Urteil vom Mittwoch zunächst nichts. Der SPD-Politiker erhält weiterhin 60 Prozent seiner Besoldung, die sich nach der Besoldungsgruppe B 2 (6167 Euro brutto monatlich) errechnet. Sollte Stengel tatsächlich sein Beamtenverhältnis verlieren, werden nach Paragraph zehn des Saarländischen Disziplinargesetzes die Zahlungen der Dienstbezüge eingestellt. Allerdings würde er für die Dauer von sechs Monaten einen Unterhalt von 50 Prozent seiner Dienstbezüge erhalten. Es sei denn, das Gericht hielte ihn für nicht würdig oder nicht bedürftig. Zudem verlöre er den Rentenanspruch.

„Ich bin gespannt, wie lange die Kommunalaufsicht warten muss, bis sie tätig werden kann. Die jetzige Situation in der Gemeinde ist nicht ewig haltbar“, sagte der Erste Beigeordnete der Gemeinde Schiffweiler, Markus Fuchs. „Als letzte Möglichkeit bleibt uns immer noch das Abwahlverfahren“, so Fuchs weiter. Dazu müsste der Gemeinderat zu zwei Drittel zustimmen und 30 Prozent der Bürger müssten Stengel abwählen.
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