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Nach Praktiker-Weggang: Kirkel hofft auf eine Million Euro weniger Miese

Nach dem Weggang von Praktiker fehlt es in den Kirkeler Kassen an Gewerbesteuern.

Nach dem Weggang von Praktiker fehlt es in den Kirkeler Kassen an Gewerbesteuern.

Mehrheitliche Zustimmung: ja. Große Begeisterung: nein. Auf diese kurze Formel kann man das Ergebnis der Beratungen des Ortsrates Kirkel- Neuhäusel unter Vorsitz von Ortsvorsteher Patrick Ulrich (SPD) zum Haushalt der Gesamtgemeinde bringen. Vor allem die CDU konnte dem Papier nicht viel abgewinnen, die Fraktion enthielt sich bis auf Sarah Hochlenert, sie stimmte gar gegen den Haushaltsplan 2014. Dabei hatte Niels Anstadt, der stellvertretende Kämmerer der Gemeinde, am Montagabend gar keine so schlechten Neuigkeiten mit ins Feuerwehrgerätehaus gebracht. So sei der Haushalt zwar erneut nicht ausgeglichen. Doch werde man auch 2014 an einem Haushaltssanierungsplan vorbei kommen. Und: Mit einem erwarteten Fehlbedarf von 936 000 Euro liege man rund eine Millionen unter dem des Vorjahres.

Doch gerade den Erwartungen der Kämmerei bei den wichtigen Einnahmen aus der Gewerbesteuer mochte die CDU so nicht folgen. Deren Sprecher Andreas Kondziela: „Die Prognosen hinsichtlich der Gewerbesteuereinnahmen sind sehr optimistisch.“ So bezweifelte Kondziela, dass künftige Ansiedlungen auf dem Industriegebiet Zunderbaum in Altstadt schon in kurzer Zeit den Wegfall der Praktiker-Gewerbesteuereinnahmen ausgleichen könnten. „Vor allem vor dem Hintergrund, dass die Unternehmen, die dort angesiedelt werden, hohe Anfangsinvestitionen haben.“ Ebenfalls wenig Freude entwickelte Kondziela hinsichtlich der um rund 500 000 Euro gestiegenen Kreisumlage. Die liegt nun bei knapp 6,2 Millionen Euro.

In Richtung von Bürgermeister Frank John (SPD) fragte er, ob die Gemeinde sich mit dem Gedanken trage, sich einer möglichen Klage gegen die Kreisumlage anzuschließen. Ein solches Verfahren hätten, so Kondziela, die Kommunen im Kreis Neunkirchen in Aussicht gestellt. Dies könne ein Beispiel für den Saarpfalz- Kreis sein. Johns Antwort: „Das ist ein schwieriges Unterfangen. Ich bin aber kein Jurist und kann deswegen auch nicht sagen, ob es für diesen Weg eine rechtliche Grundlage gibt.“ Immerhin werde eine Klage im Kreis Neunkirchen, so sie denn stattfinde und Erfolg habe, Auswirkungen auf das ganze Saarland und damit auch auf den Saarpfalz-Kreis und Kirkel haben.

Eine weitere Forderung der CDU: Die verstärkte interkommunale Zusammenarbeit, um so eine stärkere Kostenreduktion zu erreichen. Ebenfalls auf der Tagesordnung: Die Investitionspläne der gemeindlichen Eigenbetriebe, also des Abwasserwerks, des Friedhofs- und Bauhofbetriebs und des Immobilien- und Freizeitbetriebs. Aus diesen drei Bereichen sollen 2014 einige Investitionen in Kirkel-Neuhäusel erfolgen, wie etwa die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses. Doch auch hier sah die CDU Kirkel- Neuhäusel keinen Grund zur Freude. So habe man das Gefühl, im Vergleich zu Limbach und Altstadt geringer mit Investitionsmitteln bedacht zu werden. thw
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