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Nach Saartoto-Chef zahlt auch Ex-Minister Schreier 10.000 Euro

Schreier sagte gegenüber der SZ, er habe der Zahlung der Geldauflage zugestimmt, um in dieser Angelegenheit endlich zur Ruhe kommen zu können.

Schreier sagte gegenüber der SZ, er habe der Zahlung der Geldauflage zugestimmt, um in dieser Angelegenheit endlich zur Ruhe kommen zu können.



Saarbrücken. Der frühere Saartotochef und Ex-Kultusminister Jürgen Schreier (CDU), wird wie Saartotochef Michael Burkert (SPD) für die Einstellung eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens wegen Untreue 10.000 Euro zahlen. Das Geld werde im Laufe der Woche an die Straffälligen- und Bewährungshilfe überwiesen, sagte sein Verteidiger Guido Britz gestern gegenüber unserer Zeitung. Gegen Schreier und Burkert wurde im Zusammenhang der Verträge für den umstrittenen Projektsteuerer Gerd Marx ermittelt. Die Ermittler gingen davon aus, dass überhöhte Honorare vereinbart wurden.

Schreier sagte gegenüber der SZ, er habe der Zahlung der Geldauflage zugestimmt, um in dieser Angelegenheit endlich zur Ruhe kommen zu können. Wie Burkert bestreitet er die Untreue-Vorwürfe. Schreier hatte im letzten Jahr bereits einen Strafbefehl wegen Vorteilsnahme über 24.000 Euro (80 Tagessätze) in Zusammenhang mit der Affäre um die Stiftung Saarländischer Kulturbesitz akzeptiert und schied anschließend aus der Saartoto-Geschäftsführung aus.
Die Strafprozessordnung sieht in Paragraf 153a die Möglichkeit der Verfahrenseinstellung gegen eine Zahlung eines Geldbetrages bei geringer Schuld vor. Das Amtsgericht hat diesem Verfahren zugestimmt. mju


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