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Nach Schlamperei mit CD-Daten: Fahnder müssen in 99 Fällen kurzfristig ermitteln

. Erfahrene Steuerjuristen erwarten in den nächsten Tagen und Wochen im Saarland eine Welle von Hausdurchsuchungen durch die Steuerfahndung. In Zusammenhang mit kürzlich bekannt gewordenen Unregelmäßigkeiten bei der Bearbeitung von Daten einer angekauften Steuer-CD (die SZ berichtete) hat die Steuerfahndung jetzt 99 Fälle zur unmittelbaren Bearbeitung übernommen. Dies teilte Stienke Kalbfuss, Pressesprecherin des Finanzministeriums, auf Anfrage mit. Auf der CD, die nach SZ-Informationen Kunden- und Kontodaten der Credit Suisse enthält, waren insgesamt 359 Fälle abgespeichert. Bei drei Datensätzen handelt es sich angeblich um Doppelerfassungen. Nach einer Sichtung wurden von den verbliebenen 356 Fällen 257 als Kontrollmitteilungen an die Finanzämter geschickt. In der Regel wird dort überprüft, ob die Steuerpflichtigen ausländische Kapitalerträge erklärt haben, und gegebenenfalls ein Verfahren eingeleitet. In den 99 Fällen, die die Steuerfahnder selbst übernommen haben, wurde offensichtlich ein Anfangsverdacht auf Steuerhinterziehung bereits auf Basis der Unterlagen bejaht. Dies führt dann regelmäßig zur Beantragung von Durchsuchungsbeschlüssen. Ministeriumssprecherin Kalbfuss wollte gestern die Frage nicht beantworten, wie viele Durchsuchungen bereits erfolgt oder beantragt sind. Sie verwies darauf, dass sich heute der Finanzausschuss in einer Sondersitzung mit dem Thema „Unregelmäßigkeiten bei der Steuerfahndung“ beschäftigt.

Michael Eggers, Chef der Gewerkschaft der Finanzverwaltung, wies in einem Infoblatt darauf hin, dass bislang die Inhalte von Steuer-CDs „zuerst über den Minister- oder Staatssekretärstisch gehen“. Eine Nachfrage dazu beim Ministerium blieb unbeantwortet. Eggers gehört zum Kreis der Steuerfahnder . Er bestätigt, „dass auf der Arbeitsebene unterhalb des Staatssekretärs kein funktionierendes Controllingsystem aufgebaut wurde, um solch ein brisantes Themenfeld im Auge zu behalten“.

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