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Nach Strafantrag: Rechnungshof-Direktor geht in den Ruhestand

Symbolfoto

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Die Ermittlungen wegen möglichen Geheimnisverrats beim Rechnungshof haben personelle Konsequenzen zur Folge. Direktor Titus Loch wird zum 31. August vorzeitig in Ruhestand gehen. Das bestätigte Rechnungshof-Präsident Klaus Schmitt der SZ. Demnach haben sich beide Seiten auf den Schritt geeinigt. Loch ist 60 Jahre alt und war 2006 vom Landtag auf Lebenszeit gewählt worden.

Schmitt hatte im Dezember 2014 Strafantrag gegen Loch gestellt. Dieser soll von seinem Dienstapparat einen SR-Journalisten angerufen und ihm dabei Details aus einem vertraulichen Prüfbericht der Behörde zu den Finanzen der CDU-Landtagsfraktion mitgeteilt haben. Schmitt wollte sich zu Einzelheiten nicht äußern. Grundsätzlich gelte jedoch: „Der Rechnungshof kann mit undichten Stellen nicht leben.“ Loch selbst lehnte eine Stellungnahme gestern ab. Gegen ihn läuft noch ein Strafverfahren.

Loch war 2006 vom Landtag zu einem der drei Rechnungshof-Direktoren gewählt worden. Die CDU hatte diese Entscheidung damals mit ihrer absoluten Mehrheit durchgesetzt. Der Diplom-Ingenieur war zuvor in leitender Funktion beim Landesbetrieb für Straßenbau tätig gewesen. Dort war er gemeinsam mit zwei weiteren führenden Mitarbeitern unter Korruptionsverdacht geraten und von seinem Amt enthoben worden. Allerdings zu Unrecht, wie das Landgericht entschied: Es ließ die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen Loch gar nicht erst zu. Die CDU sah in seiner Wahl zum Rechnungshof-Direktor daher auch „ein Stück Wiedergutmachung für erlittenes Unrecht“.

Die Spitze des Rechnungshofs besteht derzeit aus Präsident Klaus Schmitt, seinem Vize Thomas Hartz sowie den Direktoren Titus Loch, Karl Albert und Cosima Eggers-von Wittenburg. Das Vorschlagsrecht für die fünf Posten teilen sich CDU und SPD traditionell auf. Die eigentliche Wahl obliegt dem Landtag.
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