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Nach der Hermann-Röchling-Höhe: Sind jetzt Straßennamen dran?

Kei

Kei "Hermann" mehr: Seit kurzem heißt der Völklinger Stadtteil nur noch "Röchling-Höhe"

Völklingen. Der Völklinger Stadtrat hat, wie bereits berichtet, am Donnerstagabend mit großer Mehrheit den neuen Stadtteilnahmen „Röchlinghöhe“ beschlossen. CDU, SPD und FDP zeigten sich einig dafür, die Linken einig dagegen. Die kleineren Fraktionen, jeweils nur mit zwei Ratsmitgliedern vertreten, votierten unterschiedlich. Die Grünen enthielten sich. Die NPD war klar dagegen, und ansonsten gingen die Meinungen bei den Kleinen quer durch den Garten.

Als Hauptkritiker an der Mehrheitsentscheidung setzte sich bei der Ratssitzung Paul Ganster, Fraktionsgeschäftsführer der Linken, in Szene. Während sein Fraktionschef Klaus Degen schwieg, warnte Ganster die Ratskollegen: „Falls Sie sich für Röchlinghöhe entscheiden, wird die Auseinandersetzung unvermindert weitergehen in der Stadt, im Land und über die Bundesgrenzen hinaus.“ Ganster meinte hier offenbar nicht nur den Stadtteilnamen, sondern auch eine Umbenennung von Straßen, die nach historisch umstrittenen Personen wie Lettow-Vorbeck benannt sind. Ein entsprechender Antrag der Linken liegt, wie zu erfahren war, bereits im Ortsrat vor. Aber zurück zur Stadtratssitzung: Der heutige Linke Ganster ist alter Polit-Profi, hat bereits Erfahrungen bei Grünen und Alternativen gesammelt. Zunächst lieferte er sich ein Insider-Streitgespräch mit SPD-Fraktionschef Erik Kuhn über die Frage, wer nun wo politisch „umgefallen“ sei. Gansters Verhinderungsstrategie begann dann mit dem Antrag, die Umbenennungsanträge von CDU, SPD und FDP von der Tagesordnung abzusetzen. Begründung: Die Piraten hätten im Landtag eine Gesetzesinitiative gestartet, wonach verboten werden solle, Stadtteile nach Kriegsverbrechern zu benennen. Der Absetzungsantrag scheiterte, weil nur die sechs Linken dafür stimmten. Dann ein Schachzug von anderer Seite: NPD-Chef Frank Franz beantragte, im Folgenden geheim abzustimmen. Dafür gab’s dann aber nicht die erforderliche Zustimmung von einem Drittel der Stadtratsmitglieder.

Dann ging es an die eigentliche Abstimmung. Zunächst kam der Antrag der Linken an die Reihe. Demnach sollte eine Bürgerbefragung mit dem Wortlaut durchgeführt werden: „Sind Sie für die Umbenennung des Völklinger Stadtteils Hermann-Röchling-Höhe, der nach einem zweimal verurteilten Kriegsverbrecher benannt ist?“ CDU-Fraktionschef Stefan Rabel nannte ein solches Vorgehen rechtlich unzulässig, Frank Franz die geplante Fragestellung „dilettantisch“. Der Linken-Antrag wurde bei sechs eigenen Ja und vier Enthaltungen abgelehnt. Und dann kam die Entscheidung mit dem bekannten Ergebnis: 33 Stadtratsmitglieder stimmten für den neuen Namen „Röchlinghöhe“. Anschließend kam dann in der Ratssitzung noch ein Bebauungsplan dran – laut schriftlicher Vorlage „im Stadtteil Hermann-Röchling-Höhe“. „Eigentlich müsste es ja jetzt Röchlinghöhe heißen, aber es steht noch so da“, meinte Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU). Der Verwaltungschef war sich offenbar selbst noch nicht so sicher, wo, wann und wie schnell die Umbenennung greift. Doch von Ratsmitglied Manfred Baldauf erhielt er zumindest einen Hinweis: „Sie sollten sofort das Bild von Hermann Röchling aus der Ehrenbürger-Galerie im Rathaus abhängen!“

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