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Nachbarländer wollen Maut noch stoppen - Saarland muss auf Klagen hoffen

Nach dem Ja aus Brüssel zur umstrittenen Pkw-Maut formiert sich Widerstand bei deutschen Nachbarstaaten. Die Niederlande wollen gegen eine Maut-Einführung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen, wie Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen ankündigte. Tschechien warnte ebenfalls vor einer Ungleichbehandlung von Deutschen und EU-Ausländern. Österreich kritisierte den Kompromiss ebenfalls prompt.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt ( CSU ) verteidigte das Vorhaben. Nun könnten zügig die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass „Gerechtigkeit auf den Straßen“ herrsche, sagte er gestern im Bundestag. Ein Änderungs-Entwurf zum Maut-Gesetz, das wegen des Brüsseler Widerstands auf Eis lag, soll noch in diesem Jahr in die regierungsinterne Abstimmung gehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ) begrüßte die Einigung.

Brüssel hatte am Donnerstag nach jahrelangem Streit unter der Bedingung mehrerer Nachbesserungen grünes Licht für die Pkw-Maut gegeben. Demnach sollen inländische Autobesitzer weiterhin voll für Mautzahlungen entlastet werden, sehr schadstoffarme Autos aber mehr Steuerentlastung bekommen, als sie Maut zahlen. Außerdem sollen die Preise der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland neu gestaltet werden – sie betragen je nach Fahrzeug 2,50 bis 20 Euro für die Zehn-Tages-Vignette. Der österreichische Botschafter in Berlin, Nikolaus Marschik, sagte der SZ, die Konstruktion habe Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit ausgelöst, nicht nur in Österreich.

Im Saarland wurde auch gestern massive Kritik laut, weil die Maut den Grenzverkehr von Franzosen und Luxemburgern behindere. Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine erinnerte daran, dass Angela Merkel vor der Bundestagswahl versprochen habe, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben. „Viele fragen sich: Was ist das Wort einer Bundeskanzlerin noch wert?“ Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Elke Eder-Hippler sagte, Dobrindts Maut fördere Ungerechtigkeit und schädige Wirtschaft und Tourismus im Saarland.

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